Es ist ein juristischer Feldzug, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht und zeigt, dass der amtierende Kanzler Friedrich Merz nicht bereit ist, auch nur die kleinste verbale Entgleisung im digitalen Raum hinzunehmen, sondern mit der vollen Härte des Gesetzes zurückschlägt. Wie jetzt durch investigative Recherchen ans Licht kam, hat Merz in den letzten Jahren eine wahre Prozesslawine losgetreten und hunderte von Strafanträgen gestellt, um gegen Nutzer vorzugehen, die ihn in den sozialen Netzwerken beleidigt haben, was eine neue Ära im Umgang von Spitzenpolitikern mit Kritik und Hassrede markiert. Sein Büro bestätigte diese massive juristische Offensive, die weit über das hinausgeht, was bisher üblich war, und betonte, dass sämtliche erstrittenen Geldsummen und Schadensersatzzahlungen für wohltätige Zwecke gespendet wurden, doch dieser moralische Anstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Regierungschef systematisch Jagd auf seine Kritiker macht und dabei offensichtlich keine Gefangenen nimmt.
Innerhalb der eigenen Reihen sorgt dieser aggressive Kurs für erhebliches Unbehagen und hinter vorgehaltener Hand wird bereits laut darüber diskutiert, ob der Kanzler hier nicht jegliches Maß verloren hat, denn die Methoden, mit denen gegen einfache Pöbeleien vorgegangen wird, erinnern eher an die Bekämpfung von Schwerverbrechern als an den souveränen Umgang mit Internet-Trollen. Besonders ein Fall, bei dem ein Bürger Merz als „drecks Suffkopf“ tituliert hatte, brachte das Fass zum Überlaufen, da die Justiz daraufhin mit einer Hausdurchsuchung reagierte, eine Maßnahme, die später von einem Gericht als rechtswidrig kassiert wurde, aber dennoch zeigt, wie schnell der Staatsapparat in Bewegung gesetzt wird, wenn sich der Kanzler persönlich gekränkt fühlt. Parteifreunde warnen davor, dass solche unverhältnismäßigen Aktionen das Bild eines dünnhäutigen Machtmenschen zeichnen, der seine Autorität missbraucht, um Kritiker einzuschüchtern, und damit genau das Gegenteil von dem erreicht, was eine liberale Demokratie ausmachen sollte.
Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur Meinungsfreiheit und der Rolle der Justiz auf, die hier scheinbar zum persönlichen Racheinstrument eines einzelnen Mannes degradiert wird, der zwar das höchste Amt im Staate bekleidet, aber dennoch lernen muss, dass öffentlicher Gegenwind zum Geschäft gehört. Während Merz offenbar glaubt, durch diese rigorose Strategie den Respekt vor dem Amt wiederherzustellen, sehen Beobachter eher die Gefahr einer gefährlichen Eskalation, bei der die Justizressourcen für Bagatelldelikte gebunden werden, während echte Kriminalität liegenbleibt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser harte Kurs langfristig Früchte trägt oder ob er dem Kanzler politisch auf die Füße fallen wird, wenn immer mehr Bürger das Gefühl bekommen, dass sie schon für ein falsches Wort im Netz mit einem Polizeieinsatz in den eigenen vier Wänden rechnen müssen.