Mehr Auszahlen als Einzahler sind das Problem!
Friedrich Merz mit einer Brandrede im Bundestag für Aufsehen – und jede Menge politischen Sprengstoff. Deutlich wie selten zuvor stellt der CDU-Politiker klar: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse!“ Doch damit meint er nicht das Konsumverhalten der Bürger – sondern die politische Realität eines Staates, der sich aus seiner Sicht übernommen hat. Merz spricht von einem System, das nicht mehr tragfähig sei, weil es auf einer gefährlichen Schieflage basiere: „Weniger Einzahler und immer mehr Nutzer – das ist die Wahrheit, der wir uns stellen müssen!“ Der Kanzler wirft vor allem der Vergangenheit vor, mit immer neuen sozialen Wohltaten das Gleichgewicht der Solidargemeinschaft zu gefährden. Besonders deutlich wird er beim Thema Migration: „Wir haben zu lange dabei zugesehen, wie Menschen in unser Land kommen – nicht um hier zu arbeiten, sondern um Teil eines Sozialsystems zu werden, das ihnen Leistungen gewährt, ohne dass jemals eingezahlt wurde.“ Auch beim Bürgergeld spart er nicht mit Kritik: „Wir senden das völlig falsche Signal – dass es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten.“ Merz kündigte an, diesen Kurs zu korrigieren. In seinem Appell fordert er eine „ehrliche, unbequeme, aber notwendige Debatte über Leistung und Gegenleistung“ und erklärt, dass der Sozialstaat nur dann funktionieren könne, wenn er nicht zur Einbahnstraße wird. „Der Staat darf nicht länger Einladung sein – er muss Verantwortung einfordern.“ Während linke Parteien und Sozialverbände empört reagieren und Merz „soziale Kälte“ und „Entsolidarisierung“ vorwerfen, erhält der Kanzler aus der Bevölkerung Zustimmung. In ersten Blitzumfragen erklären sich mehr als zwei Drittel der Befragten mit seiner Kernaussage einverstanden. Der Kanzler will nun ein Maßnahmenpaket vorlegen, das unter anderem strengere Zugangsvoraussetzungen für Transferleistungen, eine stärkere Aktivierungspflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger und eine deutliche Einschränkung von Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Migranten vorsieht. Die politische Sprengkraft ist enorm – doch Merz zeigt sich entschlossen: „Wir dürfen dieses System nicht gegen die Wand fahren – und genau das passiert, wenn wir so weitermachen wie bisher.“ Deutschland steht vor einer harten Debatte über Gerechtigkeit, Verantwortung und die Zukunft des Sozialstaats. Klar ist: Mit diesem Vorstoß hat der Kanzler das Thema gesetzt – und eine Diskussion angestoßen, die das Land spalten, aber auch neu ordnen könnte.