Nüßlein für neuen Anlauf bei Pkw-Maut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), einen neuen Anlauf nehmen, um eine Abgabe für Autofahrer einzuführen. „Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut zu diskutieren“, sagte Nüßlein dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Pkw-Maut könne bei der Frage, wie ein klimaorientiertes Steuer- und Abgabensystem aussehe, „ein wichtiger Baustein sein“, so der CSU-Politiker weiter. Die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Daniela Ludwig (CSU) äußerte sich ähnlich: Deutschland komme „mittelfristig an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe“ nicht vorbei, sagte sie. Im Gegenzug müsse beispielsweise die Ökosteuer gesenkt werden, um Autofahrer durch eine Maut nicht zusätzlich zu belasten, so die CSU-Politikerin weiter. „Außerdem müssen die Einnahmen der Abgabe wirklich in den Ausbau der Infrastruktur fließen – wie bei der Lkw-Maut“, sagte Ludwig dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Europäische Gerichtshof hatte die bisherigen Mautpläne der Bundesregierung am Dienstag gekippt.