Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 10.08.2021 ab. Coronatestungen sollen ab Oktober kostenpflichtig werden. Das diene dem Zweck, mehr Menschen zu einer Impfung zu überzeugen.
Nach Ansicht der Piratenpartei wird die Bereitschaft für eine Testung abnehmen, was zu mehr unerkannten Infektionen führen wird. Gleichzeitig geht die Maßnahme zu Lasten von Geringverdienern.
Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin aus NRW für die Bundestagswahl am 26.09.2021, glaubt nicht daran:
„Wenn das 3G System – geimpft, genesen, getestet – wirksam werden soll, dürfen die Tests nicht kostenpflichtig werden. Menschen, die keine Symptome zeigen, werden sich nicht mehr so oft testen lassen. Somit steigt die Gefahr unerkannter Infektionen. Auch der Geldbeutel zeigt Grenzen auf: bei Geringverdienern, Minijobbern und ALG II Empfängern zum Beispiel. Die werden sich die Tests nicht leisten können. Mehr als 37 Millionen Menschen in Deutschland sind erst ein Mal oder noch gar nicht geimpft.
Durch die neue Deltavariante steigen die Inzidenzzahlen. Intensivpflegefachkräfte melden in sozialen Medien, dass die Stationen wieder voller werden. Das Gerangel um Inzidenzzahlen und Belegung der Intensivbetten als Maßstab ist kontraproduktiv. Intensivbetten pflegen keine Menschen, dazu brauchen wir medizinisches und pflegerisches Personal. Besser wäre es, bei den Inzidenzzahlen zu bleiben, aber die Impfquote dazuzunehmen sowie Daten über Neuinfektionen, auch mit der Deltavariante und der kommenden Lambda-Variante.“
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