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Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der Verfassungsschutz...

Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügels" der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden Initiative aus Niedersachsen befassen. Die Zeitung beruft sich auf ein...

Halle - Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter Druck stehen neben den Verwaltungsgerichten und deren Asylkammern vor allem die Sozialgerichte. Sie entscheiden etwa über...

Weil der Literaturnobelpreisträger Peter #Handke keine Lust mehr hatte, soll ein Interview mit Journalisten einfach beendet haben! Bei Twitter löste dies ein Sturm der Entrüstung aus! Das ergibt jetzt viel mehr Sinn. #Handke pic.twitter.com/6NbjYJGaiz — Jürgen Klatzer (@JurgenKlatzer) October 16, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js Herzliche Gratulation an Peter #Handke zum...

  So schwer es mir fällt dem Despoten #Erdogan zuzustimmen, aber in diesem Falle hat er leider recht: #Maas ist die größte außenpolitische Nullnummer der letzten Jahrzehnte. https://t.co/fBmJB9w0B3 — Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 16, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js „Arroganter Mann“, „Du verstehst nichts von Politik“: #Erdogan geht auf #Maas los....

Wann wird der linke Terror von der Politik endlich ernst genommen, alle schauen über diese Aktionen weg und ignorieren die Gefahr! Im Internet tauchen nach dieser Meldung immer mehr Fotos und Videos auf! Die Polizei geleitet Bernd Lucke vom Uni-Gelände. So endet ein Vorlesungstag an...

    13:00 Sitzungseröffnung, Änderung des GG (Artikel 72, 105 und 125b), 13:05 Grundsteuer-Reformgesetz 13:10 Änderung des Grundsteuergesetzes 13:15 Befragung der Bundesregierung 14:20 Fragestunde 15:40 Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deu...

Nach den Wilke Wurst-Skandal, entlädt sich immer mehr die Volkeswut auf Twitter! Die Zuständige Grüne Ministerin Hinz steht immer mehr unter Beschuss! Warum wurde die Wurstfabrik nicht früher geschlossen? Über Monate hatte die Firma #Wilke Probleme mit Listerien in ihrer Produktion im hessischen Twistetal-Berndorf, Landkreis...

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Dazu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: "Deutschland bekommt jetzt die Rechnung für das Desaster der Euro-'Rettung' und für die grundfalsche Wirtschaftspolitik der Regierung...

++ JETZT ++ Greenpeace Aktivist*innen sind an der @CSU Parteizentrale in #München und passen das Logo der Partei an. Mit ihrer widersprüchlichen Klimapolitik stärkt die CSU den Verkehr und #SUV/s anstatt das Klima zu schützen. pic.twitter.com/wzDQBM4QTQ — Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) October 16, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js Statt "CSU" prangt...

Neue Spuren des mutmaßlichen Attentäters von Halle, Stephan B., führen zu dem Eigentümer eines Internetforums in Lettland und zur ehemaligen NPD-Zentrale in Leipzig. Weil Sicherheitsbehörden nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag nicht gehandelt haben, wurden in Lettland am Wochenende offenbar Datenspuren in dem Bilderforum "Meguca.org" gelöscht....

Köln. Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten "gegenseitig zu Terrorakten animieren." Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe),...

Immer mehr Banken und Sparkassen reichen die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) an Privat- oder Geschäftskunden weiter. Das zeigt eine Untersuchung von gut 1.200 Banken und Sparkassen durch das Verbraucherportal biallo.de. Aktuell verlangen 35 Geldhäuser ein sogenanntes Verwahrentgelt von vermögenden Privatkunden, zum Teil schon...

Mit einem Handyvideo fahndet die Polizei Köln nach mehreren Tatverdächtigen einer Schlägerei vom 15. September (Sonntag). Den Männern und Frauen wird vorgeworfen, gegen 19.30 Uhr auf der Holweider Straße unter anderem mit einem Messer, einem Baseballschläger und einer Eisenstange aufeinander eingeschlagen zu haben. Mehrere...

Der seit über zwei Jahren andauernde Handelskonflikt zwischen den USA und China verläuft in der Regel nach einem vorhersehbaren Muster: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping tauschen Komplimente aus und signalisieren grundsätzliche Kompromissbereitschaft. Gespräche auf der Ebene der Unterhändler verlaufen dann im...

Immer weniger Kontrolleure müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln bei immer mehr Beschäftigten prüfen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach gab es 2018 noch 2004 Aufsichtspersonen der zuständigen Berufsgenossenschaften und...