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Berlin
Do,17.10.2019, 13:44

Forderung: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten!

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der Verfassungsschutz...

Innenminister beraten über Aberkennung des Beamtenstatus von „Flügel“-Mitgliedern der AfD!

Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügels" der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden Initiative aus Niedersachsen befassen. Die Zeitung beruft sich auf ein...

Justiz: Sachsen-Anhalt – Verfahrensdauer/Stau im Gericht!

Halle - Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter Druck stehen neben den Verwaltungsgerichten und deren Asylkammern vor allem die Sozialgerichte. Sie entscheiden etwa über...

Literaturnobelpreisträger Peter #Handke beendet einfach Gespräch mit Journalisten!

Weil der Literaturnobelpreisträger Peter #Handke keine Lust mehr hatte, soll ein Interview mit Journalisten einfach beendet haben! Bei Twitter löste dies ein Sturm der Entrüstung aus! Das ergibt jetzt viel mehr Sinn. #Handke pic.twitter.com/6NbjYJGaiz — Jürgen Klatzer (@JurgenKlatzer) October 16, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js Herzliche Gratulation an Peter #Handke zum...

#Erdogan verspottet Heiko #Maas als Dilettant in der #Syrienfrage!

  So schwer es mir fällt dem Despoten #Erdogan zuzustimmen, aber in diesem Falle hat er leider recht: #Maas ist die größte außenpolitische Nullnummer der letzten Jahrzehnte. https://t.co/fBmJB9w0B3 — Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 16, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js „Arroganter Mann“, „Du verstehst nichts von Politik“: #Erdogan geht auf #Maas los....

Eilmeldung: Bernd #Lucke bei Vorlesung von linksextremen angegriffen!

Wann wird der linke Terror von der Politik endlich ernst genommen, alle schauen über diese Aktionen weg und ignorieren die Gefahr! Im Internet tauchen nach dieser Meldung immer mehr Fotos und Videos auf! Die Polizei geleitet Bernd Lucke vom Uni-Gelände. So endet ein Vorlesungstag an...

117. Sitzung des Bundestages: Änderung das Grundgesetzes, Befragung des Kanzleramts und Fragestunde!

    13:00 Sitzungseröffnung, Änderung des GG (Artikel 72, 105 und 125b), 13:05 Grundsteuer-Reformgesetz 13:10 Änderung des Grundsteuergesetzes 13:15 Befragung der Bundesregierung 14:20 Fragestunde 15:40 Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deu...

Medien-Echo zum #Wilke Wurst-Skandal: Zuständige „Grüne“ Ministerin unter Beschuss!

Nach den Wilke Wurst-Skandal, entlädt sich immer mehr die Volkeswut auf Twitter! Die Zuständige Grüne Ministerin Hinz steht immer mehr unter Beschuss! Warum wurde die Wurstfabrik nicht früher geschlossen? Über Monate hatte die Firma #Wilke Probleme mit Listerien in ihrer Produktion im hessischen Twistetal-Berndorf, Landkreis...

Alice Weidel: Falsche Wirtschaftspolitik hat Deutschland zum Abstiegskandidaten gemacht!

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Dazu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: "Deutschland bekommt jetzt die Rechnung für das Desaster der Euro-'Rettung' und für die grundfalsche Wirtschaftspolitik der Regierung...

Protest für Klimaschutz an #CSU-Zentrale Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten verändern CSU-Logo zu „SUV“!

++ JETZT ++ Greenpeace Aktivist*innen sind an der @CSU Parteizentrale in #München und passen das Logo der Partei an. Mit ihrer widersprüchlichen Klimapolitik stärkt die CSU den Verkehr und #SUV/s anstatt das Klima zu schützen. pic.twitter.com/wzDQBM4QTQ — Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) October 16, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js Statt "CSU" prangt...

Nazi-Aussteiger: Stephan B. soll 2014 in NPD-Zentrale Leipzig gewesen sein!

Neue Spuren des mutmaßlichen Attentäters von Halle, Stephan B., führen zu dem Eigentümer eines Internetforums in Lettland und zur ehemaligen NPD-Zentrale in Leipzig. Weil Sicherheitsbehörden nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag nicht gehandelt haben, wurden in Lettland am Wochenende offenbar Datenspuren in dem Bilderforum "Meguca.org" gelöscht....

Reul fordert nach Anschlag in Halle Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung!

Köln. Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten "gegenseitig zu Terrorakten animieren." Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe),...

Strafzinsen auf Einlagen: Mehr als 130 Banken und Sparkassen kassieren #Negativzinsen!

Immer mehr Banken und Sparkassen reichen die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) an Privat- oder Geschäftskunden weiter. Das zeigt eine Untersuchung von gut 1.200 Banken und Sparkassen durch das Verbraucherportal biallo.de. Aktuell verlangen 35 Geldhäuser ein sogenanntes Verwahrentgelt von vermögenden Privatkunden, zum Teil schon...

Tumultlage in #Köln-Mülheim: Öffentlichkeitsfahndung nach Massenschlägerei!

Mit einem Handyvideo fahndet die Polizei Köln nach mehreren Tatverdächtigen einer Schlägerei vom 15. September (Sonntag). Den Männern und Frauen wird vorgeworfen, gegen 19.30 Uhr auf der Holweider Straße unter anderem mit einem Messer, einem Baseballschläger und einer Eisenstange aufeinander eingeschlagen zu haben. Mehrere...

#Trump: Handelskonflikt zwischen den USA und China

Der seit über zwei Jahren andauernde Handelskonflikt zwischen den USA und China verläuft in der Regel nach einem vorhersehbaren Muster: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping tauschen Komplimente aus und signalisieren grundsätzliche Kompromissbereitschaft. Gespräche auf der Ebene der Unterhändler verlaufen dann im...

Arbeitsschutzregeln: Bundesweit nur noch 5000 Arbeitsschutz-Kontrolleure!

Immer weniger Kontrolleure müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln bei immer mehr Beschäftigten prüfen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach gab es 2018 noch 2004 Aufsichtspersonen der zuständigen Berufsgenossenschaften und...

Rüsselsheim: Uhren, Schmuck und Sturmhaube bei Verkehrskontrolle sichergestellt!

Beamte der Polizeistation Rüsselsheim haben in der Nacht zum Donnerstag (17.10.) unter anderem Uhren, Schmuck und eine Sturmhaube bei einer Verkehrskontrolle sichergestellt. Gegen 0.30...
Urheber: adzicnatasa / 123RF Standard-Bild

Güterslo: Streit eskaliert in Nichtsesshaften-Szene, Messer sichergestellt!

Gütersloh (FK) - Am Dienstagmittag (15.10., 12.50 Uhr) meldete sich ein aufgebrachter Geschädigter auf der City-Wache in der Gütersloher Innenstadt. Der 51-Jäghrige gab an,...
NoGo-Area Gießen

Gießen: Beamten in den Arm gebissen

Eine Anzeige wegen Wiederstandes gegen Polizeibeamte kommt auf einen 32 - Jährigen zu. Der Verdächtige war offenbar zuvor in eine Auseinandersetzung in einem Bus...

Cannabis-Plantage in Waldeck ausgehoben: Drei Tatverdächtige festgenommen

Am gestrigen Dienstag konnten Beamte des Mobilen Einsatzkommandos des Polizeipräsidiums Nordhessen im Rahmen eines laufenden Rauschgiftverfahren drei Tatverdächtige in Waldeck festnehmen. Die anschließende Durchsuchung...
Foto by: Bundespolizei

Nordhausen: Mann droht mit Axt bedroht zwei Frauen!

Die Landespolizei informierte gestern Abend die Bundespolizei, dass ein Mann andere Personen mit einer Axt bedroht. Der Vorfall ereignete sich gegen 21:00 Uhr in...

Frankfurt-Preungesheim: Angriff mit Messer in Spielothek!

(ker) Heute Nacht (16.10.2019) kam es in einer Spielhalle in Frankfurt Eckenheim zu einem körperlichen Übergriff eines Kunden auf einen Angestellten. Dabei benutzte der...

Dortmund: 12-Jähriger bedroht spielende Kinder mit einem Messer!

Bei einem versuchten Raubüberfall am Sonntagnachmittag (13.10.) in Dortmund-Wickede bedrohte ein 12-jähriger Junge ein Mädchen (6) und weitere Kinder mit einem Messer. Verletzt wurde...

Hofheim: Zwei Südländer überfallen Kind (13) in Unterführung!

(jn)Wie der Polizei am Sonntagnachmittag mitgeteilt wurde, war ein 13-jähriger Hofheimer am frühen Samstagabend von zwei bislang unbekannten Täter in Hofheim eingeschüchtert und zur...

Tumultlage in #Köln-Mülheim: Öffentlichkeitsfahndung nach Massenschlägerei!

Mit einem Handyvideo fahndet die Polizei Köln nach mehreren Tatverdächtigen einer Schlägerei vom 15. September (Sonntag). Den Männern und Frauen wird vorgeworfen, gegen 19.30...