Europawahl 2019: Wahlplakate der AfD in Idstein beschädigt!

  Idstein, Wiesbadener Straße / Limburger Straße, 17./18.04.2019 zw. 22:30 Uhr und 06:00 Uhr Unbekannte habe in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere Wahlplakate der Partei AFD beschädigt. Nach Angaben des Anzeigenerstatters haben diese in einer Höhe von etwa 3m gehangen. Der oder die Täter...

Europawahl im Jahr 2019: Brandanschlag auf AfD-Wahlkampfautos!

https://youtu.be/qp67zMelBfE   AfD Kompakt TV In der Nacht wurden drei Werbefahrzeuge zur #Europawahl der #AfD NRW in Essen Opfer eines mutmaßlich linksextremen Brandanschlages. Unser Bundesvorstandsmitglied Guido #Reil war gemeinsam mit Martin Schiller, Landesvorstandsmitglied der AfD NRW, früh am Morgen am Ort des Geschehens, um sich ein Bild...

Datenpanne beim rbb – Betroffen: 8000 ehemalige Mitarbeiter!

  Ein Computerproblem beim rbb - Rundfunk Berlin Brandenburg hat dazu geführt, dass über 8000 ausgeschiedene Mitarbeiter wieder als eingestellt verbucht worden sind. Das bestätigte der Sender heute auf Anfrage der AfD-Fraktion. Der rbb meldete den zuständigen Finanzämtern, dass seine Ex-Mitarbeiter jetzt hauptberuflich bei ihm...

Essen: Werbefahrzeuge der Partei „AfD“ in Brand gesetzt

  45147 E-Holsterhausen: In der Nacht zu Donnerstag (18. April) gerieten gegen 01:00 Uhr drei Werbefahrzeuge einer Partei auf einem Hof der Münchener Straße in Brand. Ein Zeuge informierte die Polizei über mehrere brennende Autos auf dem Innenhof in Holsterhausen. Die Essener Feuerwehr löschte die...

Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung

  "In einem offenen und vielfältigen Europa ist kein Platz für staatliche Verbote, mit denen die Einhaltung kirchlicher Moralvorstellungen allgemein erzwungen werden soll", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die deutschen Gesetze sollten dringend an die heutige Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die Feiertagszensur...

Sachsen-Anhalt: Keine Krankenhausbehandlung für Schwerbehinderte!

  Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat den Gesetzgeber aufgefordert, Behinderten notwendige Behandlungen in Krankenhäusern zu ermöglichen. Das MDR-Magazin "Exakt" hatte dem Beauftragten den Fall eines mehrfach Behinderten in Sachsen-Anhalt vorgelegt, dem trotz dringend notwendiger Behandlung die Aufnahme ins Krankenhaus verweigert wurde. "Es ist...

Grevenbroich: Polizei ermittelt nach Tod eines Kleinkindes!

  Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und der Polizei zum Ermittlungsverfahren nach Anfangsverdacht eines Tötungsdeliktes zum Nachteil eines Kleinkindes. Am Dienstag (16.04.), rief eine 27-jährige Frau aus Grevenbroich Rettungskräfte zu Hilfe und gab an, ihr fast zweijähriges Kind leblos in seinem Bett aufgefunden zu haben. Der...

Weidel/Gauland: ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ ist ein Desaster für Seehofer

  Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Weidel: "Das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der...

EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt!

  Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz: "Whistleblower wie Edward Snowden riskieren ihren Job und ihre Freiheit, um zugunsten der Allgemeinheit Korruption und Straftaten im Amt aufzudecken und abzustellen. Es ist eine Schande, dass...

Polizei-Skandal: Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet

Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. Der Neonazi wird verdächtigt,...

Stadt Düsseldorf verbietet Uber-Fahrern den Betrieb

  Die Stadt Düsseldorf hat einem der wichtigsten Partner des Fahrdienstleisters Uber vorläufig den Betrieb in Düsseldorf untersagt. "Die Stadt Düsseldorf hat uns mit sofortiger Wirkung die Beförderung von Personen verboten. Wir stellen den Betrieb vorübergehend ein", heißt es in einer Mail des Mietwagenunternehmens Safedriver...

Konjunkturschwäche: Bund verliert laut Unions-Chefhaushälter bei Steuerschätzung zweistelligen Milliardenbetrag

  Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. "Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen", sagte...

Berlin: Klimarebellen kündigen ab sofort zivilen Ungehorsam an, um Klimaschutz zu erzwingen

https://youtu.be/qz8CoyaaAOw   RT Deutsch "Wir haben lange genug demonstriert. Wir müssen und dürfen jetzt zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greifen. Es ist Zeit zu rebellieren. So lange, bis es alle verstanden haben", spornt die Sprecherin der Bewegung "Extinction Rebellion" Hannah Elshorst die Teilnehmer vor dem Bundestag...

Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren

  "230 000 geduldete Flüchtlinge" - Landsberg stützt Seehofers Pläne für verschärfte Gangart Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte...

AfD klagt gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz!

  Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD...

Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau von Notre Dame an

Die Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau der durch ein Feuer beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris an. "Wenn Deutschland helfen kann, und sei es mit Unterstützung von Fachkräften und Restauratoren, um das was verloren gegangen oder beschädigt worden ist wieder aufzubauen, werden wir...

Berateraffäre: Mitarbeiter von Ex-Staatssekretärin Suder sorgte für Auftrag für Suder-Bekannten!

Ein Mitarbeiter der damaligen Staatsekretärin Katrin Suder sorgte offenbar dafür, dass ein Bekannter der heute 47-Jährigen einen Auftrag der Bundeswehr erhielt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner diese Woche bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium berichtet, erhielt...

Politik-Versager: Bundesregierung verfehlt Ziel bei 5% Waldfläche für eine natürliche Entwicklung deutlich!

  Osnabrück. Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehlen, bis 2020 fünf Prozent der Waldfläche in Deutschland für eine natürliche Entwicklung zu sichern. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach sind...

Unfassbar: NRW braucht laut Expertin über 2000 Lehrer für den islamischen Religionsunterricht

  In NRW fehlen nach Experten-Schätzung hunderte Lehrer für den islamischen Religionsunterricht. "Der errechnete Bedarf geht weit über 2000 Lehrerstellen hinaus", sagte Muna Tatari, Professorin für Systematische Islamische Theologie an der Universität Paderborn und Mitglied im Beirat für den islamischen Religionsunterricht, der Düsseldorfer "Rheinischen Post"...

Alle gegen AKK? SPD will Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht zur Kanzlerin wählen!

  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. Auf eine entsprechende Frage sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit...

BKA will Schleusungskriminalität über Balkanroute besser bekämpfen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskriminalamt will der Schleusung über die Balkanroute Priorität einräumen, um die Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Die Flüchtlingsroute gewinne wieder an Bedeutung für die illegale Migration aus Griechenland nach...

Altmaier geht auf Kritiker seiner Industriepolitik zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht auf die Kritiker seiner Industriepolitik zu. Er lade für den 6. Mai zum "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" in sein Ministerium, berichtet der "Spiegel" in...

Bericht: Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung...

Bericht: Eurozonen-Budget soll 50 Milliarden Euro erhalten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Für den von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ins Spiel gebrachten Haushalt der Eurozone zeichnet sich laut eines Medienberichts eine Größenordnung ab. Im Kreis der Euro-Gruppe, der Runde der EU-Finanzminister aus...

SSW-Chef im Kieler Landtag: Gemeinderäte sollen tagsüber tagen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der Partei der dänischen Minderheit im Kieler Landtag, fordert, dass Kommunalparlamente tagsüber tagen sollen, um mehr Frauen und junge Leute zu gewinnen. Was...

Seehofer verstärkt Bundespolizei in Sachsen vor Landtagswahlen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Vor den Landtagswahlen in Sachsen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verstärkt Bundespolizisten dorthin schicken, um die "sichtbare Präsenz durch zusätzliche Kräfte" zu erhöhen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...

Umfrage: AfD-Wähler besorgt über Spendenaffäre der Partei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorstand der AfD hat beim Meinungsforschungsinstitut INSA testen lassen, ob die Spendenskandale der Partei schaden. Das Thema habe "ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern", berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen...

Demoreport:

Demonstrationsgeschehen am Rande der Agrarministerkonferenz verläuft („ohne Antifa“) störungsfrei!

        Eine Demo ohne Antifa verläuft in der regel Störungsfrei! Da in Landau weit und breit keine Antifaschisten waren, wurde auch kein Stress produziert! Die...

Europawahl 2019: Wahlplakate der AfD in Idstein beschädigt!

  Idstein, Wiesbadener Straße / Limburger Straße, 17./18.04.2019 zw. 22:30 Uhr und 06:00 Uhr Unbekannte habe in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere Wahlplakate der...

Langen: Fahrzeuge mit Steinen beworfen!

  Am Donnerstagabend kam es in der Zeit zwischen 19.45 Uhr und 20.30h zu mehreren Steinwürfen gegen PKW am Kreuzungsbereich Darmstädter Landstraße und Südliche Ringstraße...

Einbeck: Katze mit spitzem Gegenstand verletzt!

  Kreiensen (pap) Eine Katzenhalterin aus Kreiensen hat einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bzw eine Sachbeschädigung bei der Polizei angezeigt. In der Zeit vom 15.04.19...

Zum Tag der Erde am 22. April: Umweltaktivisten weltweit zunehmend bedroht

  Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes macht zum Tag der Erde am 22. April darauf aufmerksam, dass Umweltaktivisten weltweit zunehmend bedroht werden. Im Jahr...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Telemedizin: Viele Deutsche hätten Angst vor Fehldiagnosen und Datenmissbrauch

  Für die große Mehrheit der Bundesbürger ist eine Online-Sprechstunde von Ärzten mit Ängsten und Sorgen verbunden. Eine repräsentative GfK-Umfrage für das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber"...

Bilstein: 52-jähriger Mann zieht Kind in den Innenhof vor seinem Haus...

  In Bilstein kam es am Donnerstagmorgen zu einer versuchten Freiheitsberaubung. Gegen 07.30 versuchte ein Mann aus einer Gruppe von vier Kindern, die auf dem...

Grevenbroich: Polizei ermittelt nach Tod eines Kleinkindes!

  Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und der Polizei zum Ermittlungsverfahren nach Anfangsverdacht eines Tötungsdeliktes zum Nachteil eines Kleinkindes. Am Dienstag (16.04.), rief eine 27-jährige Frau...

Datenpanne beim rbb – Betroffen: 8000 ehemalige Mitarbeiter!

  Ein Computerproblem beim rbb - Rundfunk Berlin Brandenburg hat dazu geführt, dass über 8000 ausgeschiedene Mitarbeiter wieder als eingestellt verbucht worden sind. Das bestätigte...