Pressecop 24

  Idstein, Wiesbadener Straße / Limburger Straße, 17./18.04.2019 zw. 22:30 Uhr und 06:00 Uhr Unbekannte habe in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere Wahlplakate der Partei AFD beschädigt. Nach Angaben des Anzeigenerstatters haben diese in einer Höhe von etwa 3m gehangen. Der oder die Täter...

https://youtu.be/qp67zMelBfE   AfD Kompakt TV In der Nacht wurden drei Werbefahrzeuge zur #Europawahl der #AfD NRW in Essen Opfer eines mutmaßlich linksextremen Brandanschlages. Unser Bundesvorstandsmitglied Guido #Reil war gemeinsam mit Martin Schiller, Landesvorstandsmitglied der AfD NRW, früh am Morgen am Ort des Geschehens, um sich ein Bild...

  Ein Computerproblem beim rbb - Rundfunk Berlin Brandenburg hat dazu geführt, dass über 8000 ausgeschiedene Mitarbeiter wieder als eingestellt verbucht worden sind. Das bestätigte der Sender heute auf Anfrage der AfD-Fraktion. Der rbb meldete den zuständigen Finanzämtern, dass seine Ex-Mitarbeiter jetzt hauptberuflich bei ihm...

  45147 E-Holsterhausen: In der Nacht zu Donnerstag (18. April) gerieten gegen 01:00 Uhr drei Werbefahrzeuge einer Partei auf einem Hof der Münchener Straße in Brand. Ein Zeuge informierte die Polizei über mehrere brennende Autos auf dem Innenhof in Holsterhausen. Die Essener Feuerwehr löschte die...

  "In einem offenen und vielfältigen Europa ist kein Platz für staatliche Verbote, mit denen die Einhaltung kirchlicher Moralvorstellungen allgemein erzwungen werden soll", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die deutschen Gesetze sollten dringend an die heutige Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die Feiertagszensur...

  Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat den Gesetzgeber aufgefordert, Behinderten notwendige Behandlungen in Krankenhäusern zu ermöglichen. Das MDR-Magazin "Exakt" hatte dem Beauftragten den Fall eines mehrfach Behinderten in Sachsen-Anhalt vorgelegt, dem trotz dringend notwendiger Behandlung die Aufnahme ins Krankenhaus verweigert wurde. "Es ist...

  Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und der Polizei zum Ermittlungsverfahren nach Anfangsverdacht eines Tötungsdeliktes zum Nachteil eines Kleinkindes. Am Dienstag (16.04.), rief eine 27-jährige Frau aus Grevenbroich Rettungskräfte zu Hilfe und gab an, ihr fast zweijähriges Kind leblos in seinem Bett aufgefunden zu haben. Der...

  Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Weidel: "Das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der...

  Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz: "Whistleblower wie Edward Snowden riskieren ihren Job und ihre Freiheit, um zugunsten der Allgemeinheit Korruption und Straftaten im Amt aufzudecken und abzustellen. Es ist eine Schande, dass...

Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. Der Neonazi wird verdächtigt,...

  Die Stadt Düsseldorf hat einem der wichtigsten Partner des Fahrdienstleisters Uber vorläufig den Betrieb in Düsseldorf untersagt. "Die Stadt Düsseldorf hat uns mit sofortiger Wirkung die Beförderung von Personen verboten. Wir stellen den Betrieb vorübergehend ein", heißt es in einer Mail des Mietwagenunternehmens Safedriver...

  Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. "Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen", sagte...

https://youtu.be/qz8CoyaaAOw   RT Deutsch "Wir haben lange genug demonstriert. Wir müssen und dürfen jetzt zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greifen. Es ist Zeit zu rebellieren. So lange, bis es alle verstanden haben", spornt die Sprecherin der Bewegung "Extinction Rebellion" Hannah Elshorst die Teilnehmer vor dem Bundestag...

  "230 000 geduldete Flüchtlinge" - Landsberg stützt Seehofers Pläne für verschärfte Gangart Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte...

  Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD...

Die Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau der durch ein Feuer beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris an. "Wenn Deutschland helfen kann, und sei es mit Unterstützung von Fachkräften und Restauratoren, um das was verloren gegangen oder beschädigt worden ist wieder aufzubauen, werden wir...

Ein Mitarbeiter der damaligen Staatsekretärin Katrin Suder sorgte offenbar dafür, dass ein Bekannter der heute 47-Jährigen einen Auftrag der Bundeswehr erhielt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner diese Woche bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium berichtet, erhielt...

  Osnabrück. Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehlen, bis 2020 fünf Prozent der Waldfläche in Deutschland für eine natürliche Entwicklung zu sichern. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach sind...

  In NRW fehlen nach Experten-Schätzung hunderte Lehrer für den islamischen Religionsunterricht. "Der errechnete Bedarf geht weit über 2000 Lehrerstellen hinaus", sagte Muna Tatari, Professorin für Systematische Islamische Theologie an der Universität Paderborn und Mitglied im Beirat für den islamischen Religionsunterricht, der Düsseldorfer "Rheinischen Post"...

  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. Auf eine entsprechende Frage sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit...