#Politikreport: #Staatskanzlei räumt fehlerhafte Vergabe einer Studie für Wähleranalyse (45000 Euro) für Regierung McAllister ein!

Grüne vermuten rechtswidrige Parteienfinanzierung

Osnabrück. Eine etwa 45 000 Euro teure Wähleranalyse der Regierung von David McAllister (CDU) aus dem Jahr 2012 ist fehlerhaft vergeben worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der niedersächsischen Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Vor der Vergabe der Analyse an die Wallenhorster Firma „Produkt und Markt“ im Jahr 2011 habe es „zu keinem Zeitpunkt“ eine „intendierte Marktsituation“ zwischen angefragten Anbietern gegeben, heißt es demnach. Auch wie die Imageuntersuchung genutzt wurde, ist demnach völlig unklar: „Wie die Studie konkret verwendet wurde, ist in der Akte nicht dokumentiert und konnte auch nachträglich nicht in Erfahrung gebracht werden“, schreibt die Staatskanzlei auf Anfrage. Demnach könnte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung mit der Studie Daten für den Wahlkampf der CDU erhoben haben. Der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern könne „weder ausgeräumt noch bestätigt“ werden, heißt es nun in der Antwort der Landesregierung. Die Grünen fordern nun weitere Aufklärung. „Mit der Antwort sind Verstöße gegen gesetzliche Regelungen und Vorschriften amtlich bestätigt“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Stefan Wenzel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zu viele Fragen blieben aber unbeantwortet, so der Grünen-Politiker. Darum fordere er, dass der niedersächsische Landesrechnungshof die Vorgänge genauer prüft. Offen bleibe bisher beispielsweise die Frage, ob die mit Steuergeld finanzierte Studie direkt der CDU zur Verfügung gestellt wurde. „Fraglich bleibt auch, ob die Studie durch die Staatskanzlei veröffentlicht werden sollte, aber so schlecht ausfiel, dass man darauf verzichtete.“

Neue Osnabrücker Zeitung