St. Paul erlebt einen institutionellen Knall, der das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Ein Bundesrichter zwingt den Chef der Einwanderungsbehörde ICE persönlich vor Gericht und macht damit klar, wie tief der Ärger über das Vorgehen der Behörde sitzt. Der Vorwurf wiegt schwer: Inhaftierten Migranten soll ein faires Verfahren verweigert worden sein. Die richterliche Ansage liest sich wie eine Ohrfeige für eine Regierung, die Kritiker aus der Justiz pauschal als politische Gegner abkanzelt und Warnungen ignoriert.
Die Lage spitzt sich zu, weil die ICE trotz gerichtlicher Hinweise unbeirrt weitermacht. Der Richter spricht von außergewöhnlichen Verstößen gegen Anordnungen und davon, dass mildere Mittel bereits versagt hätten. Das ist ein Misstrauensvotum mit Ansage. Während Juristen um Rechtsklarheit ringen, schwebt über dem Verfahren die Drohung, dass Regierungsanwälte versuchen könnten, den Auftritt des Behördenchefs zu blockieren. Das wirkt wie ein Machtspiel auf dem Rücken der Betroffenen.
Parallel dazu versinken die Gerichte der Region im Streit um Abschiebehaft und Proteste. Klagen prasseln ein, Staatsanwälte kontern mit harten Schritten gegen Demonstrierende. Selbst Richter zeigen offen ihre Frustration und stellen das aggressive Auftreten der Regierung infrage, besonders nach dem Vorgehen gegen einen Kirchenprotest in St. Paul. Das Bild ist düster: eine Exekutive auf Konfrontationskurs, eine Justiz am Limit und ein Land, das sich vor den Augen der Öffentlichkeit in einem bitteren Rechtskonflikt verfängt.
Pressecop24 bitte auf Telegram folgen!