Ein Urteil, das viele als Angriff auf die Pressefreiheit empfanden, ist krachend gescheitert. Ein Journalist sollte ins Gefängnis, weil er ein satirisches Meme teilte – eine Fotomontage, eine Zuspitzung, eine Provokation. Für Kritiker war das erste Urteil ein politischer Offenbarungseid, ein Schlag ins Gesicht aller, die an freie Meinungsäußerung glauben. Jetzt zieht das Landgericht die Reißleine und macht klar: Satire ist keine Straftat. Der Fall rund um eine Fotomontage der früheren Innenministerin Nancy Faeser wird zum Symbol für einen Justiz-Sturm, der das Land aufwühlt.
Im Zentrum stand ein Post des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, der ein bearbeitetes Foto der SPD-Politikerin zeigte. Ein Schild mit einer provokanten Aussage, ein zugespitzter Kommentar, klar als Meme erkennbar. Doch das Amtsgericht wertete dies als bewusste Verleumdung und sprach ein hartes Urteil. Empörung folgte auf Empörung. Journalisten, Juristen und Bürger warnten vor Zuständen wie in autoritären Systemen. Die Berufung brachte die Wende: Das Landgericht erkannte den satirischen Charakter und stellte unmissverständlich fest, dass der Beitrag vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Besonders brisant: Selbst die Staatsanwaltschaft schloss sich dieser Sicht an. Ein seltener Schulterschluss zwischen Anklage und Verteidigung – gegen ein Urteil, das nun wie ein Fehlgriff aus dunklen Zeiten wirkt. Der Freispruch ist mehr als eine persönliche Rehabilitierung für den Chefredakteur. Er ist ein Warnsignal an Politik und Justiz, wie dünn das Eis wird, wenn Kritik kriminalisiert wird. Für viele bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Wie nah war Deutschland daran, Satire mit Gefängnis zu bestrafen?