Magdeburg – Ein dreister Finanz-Trick im Osten! Sachsen-Anhalt ruft zum siebten Mal in Folge die Corona-Notlage aus – obwohl die Pandemie längst vorbei ist. Der Landtag hat am Dienstag beschlossen, den Ausnahmezustand erneut festzustellen, damit das Land auch 2026 weiter tief in die Corona-Sonderkasse greifen kann. Die Begründung: Es gebe noch immer Folgen der Pandemie. Doch viele sehen dahinter nur eines – pure Geldgier.
Mit dem Trick kann Sachsen-Anhalt die Schuldenbremse umgehen und bis zu 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgeben. Das Geld soll unter anderem in Kliniken und Digitalisierung fließen, aber auch in Maßnahmen für die sogenannte „Pandemieresilienz“. Das Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Plan schon Anfang Dezember beschlossen – jetzt zieht der Landtag nach. In allen anderen Bundesländern endete der Corona-Ausnahmezustand längst, doch in Sachsen-Anhalt wird er Jahr für Jahr neu erfunden.
Fakt ist: Die Pandemie ist vorbei, die bundesweite Inzidenz liegt im Keller. Dennoch soll das Land weiter Schulden machen und das Corona-Sondervermögen plündern – mit Rückzahlraten von 100 Millionen Euro pro Jahr ab 2029. Kritik kommt nur von AfD, Linken und dem FDP-Abgeordneten Konstantin Pott, der vor der Abstimmung zu BILD sagte: „Ich werde auch in diesem Jahr gegen die Notlage stimmen.“ Er bezweifelt, dass das Geld rechtzeitig ausgegeben werden kann. Doch die große Koalition macht weiter – und lässt die Steuerzahler zahlen.