Schäfer-Gümbel verteidigt Vermögensteuer-Pläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer verteidigt. „Etwa 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir haben eine enorme Schieflage in den letzten Jahren erlebt.“

Dagegen wolle man mit den Plänen vorgehen. Es handele sich allerdings zunächst nur um eine Linie der SPD für ein nächstes Bundestagswahlprogramm, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Die Pläne sehen seinen Angaben zufolge zunächst nur vor, „dass eine Vermögensteuer wieder erhoben wird, sie ist ja nur ausgesetzt und nicht verfassungswidrig“. Man werde am Montag im SPD-Präsidium lediglich Eckpunkte beschließen. Die neue Steuer soll „im Wesentlichen für Multimillionäre und Milliardäre gelten“, so der SPD-Politiker. Sie solle mit hohen Freibeträgen ausgestattet sein und sich eher an dem Schweizer Modell orientieren. Man versuche, sie „so unbürokratisch wie möglich“ umzusetzen, sagte Schäfer-Gümbel weiter. Union und FDP lehnen eine Vermögensteuer vehement ab. In einer Großen Koalition dürfte sie demnach nicht umsetzbar sein.