SCHEINSANIERUNG SCHWEIZER ART – DIE NÄCHSTE BLASE PLATZT! BUNDESRÄTIN BAUME-SCHNEIDER PLANT NEUE IV-REFORM, WÄHREND DAS SOZIALWERK IM SCHULDENSUMPF VERSINKT!

Bern – Es ist das ewige Sanierungs-Märchen der Schweizer Politik: Die Invalidenversicherung (IV) soll reformiert, stabilisiert, auf gesunde Beine gestellt werden – doch was auf dem Papier nach Rettung klingt, entpuppt sich in der Realität regelmäßig als Scheinsanierung mit teuren Nebenwirkungen. Nun kündigt Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider die nächste große IV-Reform an, obwohl die finanzielle Lage des Sozialwerks längst dramatischer ist, als jede schöngefärbte Prognose der letzten Jahre es zugeben wollte. Fakt ist: Einnahmen und Ausgaben der IV klaffen weiterhin weit auseinander, und statt eines soliden Sozialwerks steht die Schweiz vor einem Milliardengrab mit ungewissem Boden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Obwohl die IV jährlich rund zehn Milliarden Franken an Beiträgen einnimmt, schreibt sie seit Jahren rote Zahlen. Der Schuldenberg gegenüber der AHV ist mittlerweile auf über zehn Milliarden Franken angewachsen – ein gewaltiger Schatten, der über dem gesamten System hängt. Und das, obwohl es in der Vergangenheit gleich mehrere groß angekündigte Sanierungen gab, zuletzt mit Hilfe einer befristeten Sonderfinanzierung: 0,4 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer sowie eine Schuldverzinsung durch den Bund spülten bis Ende 2017 jährlich rund 1,17 Milliarden Franken in die Kassen der IV. Doch seit dieser „Zustupf“ ausgelaufen ist, taumelt die IV wieder im Defizitmodus. Die große Lücke ist zurück – und mit ihr die politische Augenwischerei. Jetzt also der nächste Anlauf: Baume-Schneider will die Invalidenversicherung „zukunftsfähig“ machen. Doch was heißt das wirklich? Kritiker sprechen bereits von einer „Scheinsanierung 2.0“, weil die strukturellen Probleme erneut nicht gelöst, sondern nur kosmetisch übermalt werden. Während auf dem Papier von „Integrationsförderung“ und „modernem Leistungsverständnis“ die Rede ist, brennt es im Maschinenraum: Fehlanreize bei den Renten, unklare Abgrenzungen zu psychischen Erkrankungen, zu geringe Reintegrationsquoten und eine immer weiter steigende Zahl von Rentenbezügern, gerade im psychischen Bereich, machen das System immer schwerer finanzierbar. Dazu kommen steigende Verwaltungskosten, politische Hemmungen bei echten Reformen und ein demografischer Druck, der in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Die Wahrheit ist unbequem: Die IV ist kein saniertes Sozialwerk, sondern ein dauersubventionierter Problembereich mit Schönwetter-Fassade. Dass die Bundespolitik nun erneut zur großen Reformrunde bläst, zeigt vor allem, wie wenig nachhaltig die früheren Maßnahmen wirklich waren. Man hat die Symptome behandelt – nicht die Ursachen. Und während in Bundesbern von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gesprochen wird, türmen sich in der Realität Defizite, Schulden und unerfüllbare Versprechen. Die AHV als Schwesterwerk sitzt längst mit im Boot, denn die IV-Schulden gegenüber der Altersvorsorge sind kein politisches Konstrukt – sie sind real, sie sind fällig, und sie belasten auch das Vertrauen in das gesamte Sozialsystem. Die Frage, die nun viele stellen: Wie oft will man der Bevölkerung noch vorgaukeln, man habe das Problem im Griff, obwohl es längst zum Selbstläufer geworden ist? Elisabeth Baume-Schneider steht nun vor der Herausforderung, den Spagat zwischen politischem Marketing und finanzieller Realität zu meistern – doch der Weg zur nächsten Reform erinnert eher an ein Dejà-vu aus Phrasen, Prüfaufträgen und Placebo-Maßnahmen. Die Schweiz braucht keine kosmetische IV-Reform – sie braucht ehrliche Zahlen, klare Strukturen und den Mut zur wirklichen Sanierung, auch wenn sie weh tut. Andernfalls wird aus dem nächsten „Zustupf“ bald ein ganzer Steuerschub – bezahlt von einer Generation, der man einst eine gesicherte Sozialzukunft versprochen hat.