Seenotrettung: SPD begrüßt Müller-Vorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte europäische „Übereinkunft zur Seenotrettung“ stößt auf Zustimmung bei der SPD. Er finde den Vorstoß „im Kern gut“, sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es sei unstrittig, dass Menschen in Not gerettet werden müssen.

Deswegen bedürfe es einer staatlichen Seenotrettungsmission. „Nach Vorstellungen der SPD kann die EU insgesamt eine solche Initiative starten oder, was derzeit wohl wahrscheinlicher ist, einzelne willige Staaten schließen sich dafür zusammen.“ Diese Mission müsse Schiffe ins Mittelmeer schicken, „die den Auftrag haben und dafür ausgerüstet sind, Menschen an Bord zu nehmen und zu versorgen“, sagte Castellucci. Die Geretteten müssten anschließend auf europäische Länder aufgeteilt werden. „Auf EU-Länder, die sich an keiner Form der Zusammenarbeit beteiligen wollen, sollte durchaus Druck ausgeübt werden, etwa in der Form von Kürzung von EU-Mitteln, die ihnen an anderer Stelle möglicherweise zustehen.“ Der „Osnabrücker Zeitung“ hatte Müller auch einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für Flüchtlinge in Libyen gefordert. Dazu sagte der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt: „Die Idee sicherer, UN-betriebener Flüchtlingseinrichtungen auf libyschem Boden zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika besteht schon länger. Bisher scheiterte dies allerdings an der unsicheren Lage im Lande.“ Hardt appellierte an die Europäer, „diese Idee mit Nachdruck in den Gesprächen mit allen relevanten Akteuren in Libyen zu vertreten“. Eine deutliche Verbesserung der humanitären Situation in den Lagern könne eine erste wichtige vertrauensbildende Maßnahme sein, „die auch eine Grundlage für einen politischen Prozess in Libyen sein kann“.