Empörung nach Ankara-Besuch
Mit einem diplomatischen Paukenschlag hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem ersten Staatsbesuch in der Türkei für Aufsehen gesorgt – und für heftige Kritik im In- und Ausland. In Ankara sprach sich Merz überraschend für eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei aus. Eine Entscheidung, die bei politischen Beobachtern, Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen für Fassungslosigkeit sorgt. Während in Europa die demokratische Lage in der Türkei seit Jahren scharf kritisiert wird, scheint der neue Kanzler bereit, über diese Entwicklungen hinwegzusehen – und Erdogan die Tür zur EU erneut weit zu öffnen.
Ignoranz gegenüber Menschenrechten?
Merz’ Vorstoß wird als besonders brisant gewertet, da der autoritäre Regierungsstil des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den letzten Jahren regelmäßig im Zentrum internationaler Kritik stand. Massenverhaftungen, Medienzensur, Justizwillkür – all das wurde von EU-Institutionen wiederholt verurteilt. Dass ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler jetzt zur Annäherung drängt, wirkt auf viele wie ein diplomatischer Rückschritt. Oppositionspolitiker in Deutschland sprechen von einem „Kniefall vor Erdogan“ und werfen Merz vor, geopolitische Stabilität über Grundwerte zu stellen. Die Frage bleibt: Welchen Preis ist Berlin bereit zu zahlen?
Europa gespalten – Vertrauen verspielt
Auch innerhalb der EU sorgt Merz‘ Vorstoß für Irritationen. Während einige Staaten wie Ungarn und Bulgarien bereits länger mit Ankara auf Kuschelkurs sind, stemmen sich Länder wie Frankreich, Österreich und die Niederlande entschieden gegen eine EU-Perspektive für die Türkei. Brüssel gibt sich offiziell bedeckt, doch hinter den Kulissen soll es bereits Gespräche über einen möglichen „Sonderstatus“ statt einer Vollmitgliedschaft geben. Merz’ Vorpreschen wird als Alleingang gewertet – und könnte Deutschlands Ansehen in der europäischen Staatengemeinschaft weiter schwächen. Beobachter warnen: Wenn Grundwerte zur Verhandlungsmasse werden, steht das gesamte europäische Projekt auf dem Spiel.