Meinungsfreiheit unter Beschuss – kommt jetzt die Diktatur durch die Hintertür?
CDU fördert Meldestellen – Kritik wird zur Straftat?
Was einst als Grundpfeiler der Demokratie galt, gerät zunehmend unter Druck: Die Meinungsfreiheit. Nun sorgt eine Eilmeldung für politischen Zündstoff. Offenbar finanziert ausgerechnet die CDU – jene Partei, die sich stets als Verteidigerin demokratischer Grundrechte präsentiert – aktiv sogenannte Meldestellen, bei denen Bürger andere wegen „vermeintlich problematischer Aussagen“ anzeigen können. Kritiker sprechen von einem direkten Angriff auf die freie Rede. Der Verdacht: Unliebsame Meinungen sollen systematisch erfasst, registriert und unterdrückt werden. Der Staat als Überwacher der Sprache – mit CDU-Siegel?
Der Weg zur Gesinnungskontrolle ist geebnet
Hinter harmlosen Begriffen wie „präventiver Schutz“ und „zivilgesellschaftliches Frühwarnsystem“ verbirgt sich laut Datenschützern und Juristen eine besorgniserregende Realität: Mit Steuergeldern werden Projekte finanziert, die politische und gesellschaftliche Meinungsäußerung gezielt kontrollieren. Besonders beunruhigend ist, dass dabei häufig keine juristische Prüfung notwendig ist – ein anonymer Hinweis genügt, um Menschen auf schwarze Listen setzen zu lassen. Viele Bürger fühlen sich an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Die Frage steht im Raum: Wer entscheidet, was „richtig“ oder „falsch“ ist – und wer wird zum nächsten Ziel der digitalen Inquisition?
Demokratie in Gefahr – Widerstand wächst
Die Entrüstung in der Bevölkerung ist groß. Bürgerrechtler, Journalisten und Oppositionsparteien schlagen Alarm: Die CDU öffne mit dieser Praxis der staatlichen Zensur Tür und Tor. Was als Schutz vor Extremismus verkauft wird, könnte in Wahrheit ein gefährliches Werkzeug zur Kontrolle der öffentlichen Meinung sein. Die Angst vor dem Verlust der Redefreiheit wächst – ebenso wie der Widerstand gegen die schleichende Einführung eines Überwachungsstaates. Wenn kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen, ist es höchste Zeit, die rote Linie zu ziehen. Die Demokratie lebt vom Diskurs – und nicht von Denunziation im Namen der politischen Korrektheit.