Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Beobachtung des „Flügels“ der AfD für angemessen und warnt die Union vor einer Kooperation in irgendeiner Form. „Wir müssen uns auf eine AfD einstellen, die von Höcke geführt wird. Es ist für die Union daher völlig unvorstellbar, sich von der AfD wählen zu lassen oder irgendeine Form der Kooperation einzugehen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mit Blick auf den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke.
Da dürfe es „kein Laissez-faire“ geben, sagte der bayerische Ministerpräsident. Gefragt, was ihn zu dem klaren Kurs gegenüber der AfD veranlasst habe, nannte Söder die Ereignisse von Chemnitz 2018. „Wie Björn Höcke sich die weiße Rose ansteckte, das Symbol des Widerstand der Geschwister Scholl, das werde ich nie vergessen. Er hat damit das Symbol für Demokratie und Hoffnung missbraucht“, so der CSU-Chef. Höcke übernehme „die Methoden seiner Vorbilder aus den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts: Diskreditieren von Personen, Missbrauchen von demokratischen Regeln für seine Zwecke“, sagte Söder. Der „Flügel“ übernehme immer mehr das Sagen in der AfD und dränge die gemäßigten Kräfte an die Seite. „Daher ist es auch richtig, dass der Verfassungsschutz den rechten Flügel beobachten will“, sagte er den Funke-Zeitungen. Der von AfD-Politikern gegründete „Flügel“ ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz nun offiziell ein Beobachtungsfall. Das bestätigte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
Kommentare
Eine Antwort zu „Söder hält Beobachtung des AfD-"Flügels" für richtig“
Zitat: „Höcke übernehme „die Methoden seiner Vorbilder aus den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts: Diskreditieren von Personen, Missbrauchen von demokratischen Regeln für seine Zwecke“
Höcke macht das? Nein, Herr Söder, die gesamte angeblich ach so demokratische Parteienmischpoke von den LINKEN über die SPD bis hin zur CDUCSU macht das!!
Wer wird denn ständig diskreditiert? Es sind doch die AfD-Abgeordneten, die als Nazis beschimpft werden! Und es ist die AfD-Fraktion, der die ihr zustehende Position eines Parlaments-Vizepräsidenten verweigert wird, während LINKE wie Petra Pau oder Grüne wie Claudia Roth, denen die Verachtung ggü. unserem Grundgesetz mehrfach nachzuweisen war, diese Position einnehmen durften. Wenn ein AfDler in einer Parlamentsrede mit Fakten und Argumenten und unter Hinweis auf die aktuellen Äußerungen von LINKEN-Politikern belegt, dass die LINKE eine demokratiegefährdende Partei ist, die mit NS-Methoden arbeitet und die FDGO abschaffen, gar Bürger erschiessen lassen oder ins Arbeitslager stecken will, dann wird er mit einem Ordnungsruf und der Drohung des Ausschlusses vom Rederecht belegt! Wenn SDPler, LINKE, CDUCSUler oder FDPler die AfD-Abgeordneten Nazis nennt, rührt sich keiner!
In Thüringen hat doch wer gleich die demokratischen Regeln missbraucht – war das nicht Ihre Kanzlerin? Und hat die AfD in der Thüringen-MP-Wahl nicht dasselbe gemacht wie Ihre Blockparteien in Görlitz, wo es einen hochangesehen und fachlich qualifizierten AfD-Oberbürgermeister zu verhindern galt, zugunsten eines fachlich völlig unqualifizierten rumänischen Musikers?
Die Verlogenheit Ihrer Aussagen sind kaum auszuhalten, Herr Söder!