Ein politischer Paukenschlag aus Bayern erschüttert die Republik. Ministerpräsident Markus Söder greift die föderale Ordnung frontal an und stellt ganze Bundesländer an den Pranger. Kleine und angeblich schwache Länder seien nicht mehr leistungsfähig, so der CSU-Chef. Seine Forderung: Schluss mit der Kleinstaaterei, her mit einer radikalen Neuordnung. Was wie eine Verwaltungsdebatte klingt, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf Identität, Geschichte und Selbstbestimmung ganzer Regionen.
Mit scharfen Worten zeichnet Söder das Bild eines überforderten Föderalismus, der sich selbst blockiert. Zu viele Strukturen, zu viel Bürokratie, zu wenig Durchschlagskraft, lautet der Vorwurf. Hinter vorgehaltener Hand wird von teuren Apparaten und ineffizienten Doppelstrukturen gesprochen. Kritiker sehen darin blanke Arroganz aus dem Süden und einen Versuch, Macht und Einfluss zu bündeln. Ausgerechnet jene Länder, die ohnehin kämpfen, sollen nun auch noch verschwinden.
Der Aufschrei ist groß. Politiker aus betroffenen Regionen sprechen von Entmündigung und kalter Machtpolitik. Bürger fühlen sich herabgesetzt und aussortiert. Statt Solidarität gebe es Abwicklung, statt Reform Abriss, heißt es. Söders Vorstoß spaltet das Land und entfacht eine explosive Debatte: Geht es wirklich um Effizienz – oder um Dominanz? Klar ist nur eines: Dieser Angriff auf die föderale Ordnung wird das politische Klima weiter vergiften.
