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Düsseldorf und das Ruhrgebiet erleben einen politischen Paukenschlag: Mehrere Städte ziehen die Reißleine und gehen mit harter Hand gegen Armutszuwanderung und mutmaßlichen Sozialbetrug vor. Kommunen wie Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben in großer Zahl Sozialleistungen gestrichen und Ausreiseverpflichtungen ausgesprochen. Der Kurswechsel sorgt für Aufsehen und hitzige Debatten. Jahrelang galt das Revier als Magnet für Menschen aus Südosteuropa, die auf ein besseres Leben hofften. Jetzt heißt es vielerorts: Schluss mit falscher Toleranz. Die Kommunen sprechen von einem notwendigen Schritt zum Schutz der Sozialsysteme und verweisen auf klare Regeln, die bislang zu oft ignoriert worden seien.
Besonders auffällig sind die großen Unterschiede zwischen den Städten. Während einige Kommunen besonders konsequent vorgingen, blieben andere deutlich zurückhaltender. Der Grund liegt im Ermessensspielraum der Behörden und in der unterschiedlichen Auslegung der Regeln. Kern des Vorgehens ist die Frage, ob jemand tatsächlich durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beiträgt. Zwar reicht schon eine kleine Beschäftigung aus, um grundsätzlich Anspruch auf Leistungen zu haben, doch genau hier setzen die Städte an. Wer nur auf dem Papier arbeitet, aber faktisch fast vollständig vom Staat lebt, gerät ins Visier der Ämter. Die Botschaft ist klar: Arbeiten ja, ausnutzen nein.
In Gelsenkirchen wird diese Linie besonders kompromisslos umgesetzt. Dort gilt eine einfache, aber strenge Regel: Wer weniger als einen wesentlichen Teil seines Lebensunterhalts selbst verdient, verliert den Status als Arbeitnehmer. Ein leitender Mitarbeiter der Ausländerbehörde machte unmissverständlich klar, dass solche Konstruktionen nicht ausreichen, um dauerhaft im System zu bleiben. In diesen Fällen folgt die Aufforderung zur Ausreise. Gerichte haben diese Praxis immer wieder bestätigt, was den Kommunen Rückenwind gibt. Für viele Familien bedeutet das einen harten Einschnitt, für die Städte ist es ein Signal: Das Ruhrgebiet will helfen, aber nicht um jeden Preis.
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