Berlin – Die Diskussion um die Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat Deutschland erneut entfacht. Angeführt von führenden Unionspolitikern wird die Forderung lauter, Ukrainern anstelle des Bürgergeldes nur noch die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Während die Befürworter von mehr Gerechtigkeit und stärkeren Anreizen zur Arbeitsaufnahme sprechen, warnen Kritiker vor einem populistischen Manöver, das die Integration erschweren und am Ende mehr kosten könnte.
Die Debatte, die in den vergangenen Wochen an Schärfe gewonnen hat, wurde maßgeblich durch den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder neu entfacht. Sein Vorstoß zielt darauf ab, die seit Juni 2022 geltende Sonderregelung zu beenden, die ukrainischen Flüchtlingen einen schnellen Zugang zum Bürgergeld und damit eine finanzielle Gleichstellung mit einheimischen Arbeitsuchenden ermöglicht. Stattdessen sollen sie, wie andere Asylsuchende auch, die niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten.
Die Argumente der Befürworter
Unterstützung erhält Söder von Teilen der CDU und der FDP. Das Hauptargument: Die bisherige Regelung setze falsche Anreize. Das Bürgergeld, das für einen alleinstehenden Erwachsenen derzeit 563 Euro pro Monat zuzüglich der Übernahme von Miet- und Heizkosten vorsieht, sei im Vergleich zu den Löhnen in vielen Berufen in der Ukraine und auch im Vergleich zu den Sozialleistungen in anderen EU-Ländern zu hoch. Dies, so die Befürworter einer Änderung, mindere die Motivation, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen.
Zudem wird eine Gerechtigkeitsdebatte geführt. Es sei schwer vermittelbar, warum für Geflüchtete aus der Ukraine andere Regeln gelten als für Asylsuchende aus anderen Krisengebieten. Man wolle die „irreguläre Migration“ begrenzen und sicherstellen, dass die Sozialsysteme nicht überlastet werden.