In der Union eskaliert der Machtkampf um das Rentenpaket zu einem politischen Sittenbild, das jedes Gerede von innerparteilicher Demokratie wie blanken Hohn wirken lässt. Hinter den Kulissen soll Unionsfraktionschef Jens Spahn junge Abgeordnete nicht etwa mit Argumenten, sondern mit nacktem Druck bearbeiten, nur weil sie es wagen, das Milliardenprojekt der schwarz-roten Regierung kritisch zu sehen und ihre Zustimmung zu verweigern. Anstatt die Sorgen der eigenen Nachwuchskräfte ernst zu nehmen, wird offenbar mit Karrierevernichtung, Listenstreichung und politischer Kaltstellung gedroht, als ginge es nicht um Gewissensentscheidungen frei gewählter Parlamentarier, sondern um Untergebene in einem autoritären System, die gefälligst spuren sollen.
Was als interner Sachstreit über die Zukunft der Rente begann, entpuppt sich immer mehr als Charaktertest für die Machtmaschine CDU, und Spahn wirkt dabei wie der gnadenlose Vollstrecker eines Apparates, der jeden Rest von Aufbruch und innerer Erneuerung im Keim erstickt. Junge Abgeordnete berichten, sie hätten seine Worte als glasklare Drohung verstanden: Wer gegen das Rentenpaket stimmt, soll um seinen Listenplatz und damit um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten – eine Botschaft, die tiefer kaum schneiden könnte. Während die Fraktionsführung beschwichtigend von „offenen Gesprächen“ fabuliert, entsteht bei den Betroffenen der Eindruck eines politischen Folterkellers, in dem man einzeln vorgeladen wird, um weichgeklopft, eingeschüchtert und auf Linie geprügelt zu werden.
Damit steht weit mehr auf dem Spiel als ein einzelnes Gesetz: Der Rentenstreit legt gnadenlos offen, wie brüchig der demokratische Anspruch der Union geworden ist, wenn junge Köpfe, die eigene Positionen vertreten, sofort als Störfaktoren behandelt werden, die man entweder bricht oder entsorgt. Die sogenannte Junge Gruppe droht zwischen Loyalitätsappellen, Druckszenarien und Spaltungsversuchen zerrieben zu werden, während draußen eine Öffentlichkeit zusieht, die längst genug hat von Hinterzimmerdeals, Drohkulissen und Parteikarrieristen. Spahn mag glauben, mit solchen Methoden seine Macht zu sichern – doch in Wahrheit beschädigt er nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Partei, die nach außen Bürgernähe predigt und nach innen zeigt, wie gnadenlos sie mit denen umspringt, die es wagen, Nein zu sagen.
