SPD
Berlin – Die SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine drohende Zusammenarbeit mit der AfD. „Teile der CDU wünschen sich offenbar eine Koalition mit der AfD – trotz aller Beteuerungen der Parteispitze“, sagte der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (online). Klingbeil erklärte: „Dass die CDU Sachsen jetzt den Befürworter einer Zusammenarbeit von Union und Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm schreiben lässt, kann die Bundesvorsitzende nicht akzeptieren, wenn sie es ernst meint und keine Koalition mit der AfD will.“ Er forderte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Klarstellung auf: „Die CDU muss endlich eine Koalition mit der AfD per Beschluss ausschließen. Die Menschen haben das Recht zu wissen, woran sie bei der Union sind.“ Patzelt hatte in der Vergangenheit mehrfach für ein schwarz-blaues Bündnis in Sachsen geworben.
Tagesspiegel-Bericht online: https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-und-afd-in-sachsen-klingbeil-fordert-klarstellung-von-kramp-karrenbauer/23844558.html
Der Tagesspiegel
