Es ist ein Paukenschlag, der tiefer geht als bloße Parteitaktik: Der sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Roth rechnet in seltener Deutlichkeit mit seiner eigenen Partei ab – und trifft dabei einen empfindlichen Nerv. Der Umgang mit dem Berliner Bürgermeister Martin Hikel, der sich den Kampf gegen Clan-Kriminalität auf die Fahne geschrieben hatte, offenbart die tiefe Spaltung innerhalb der SPD. Statt Rückendeckung für seinen mutigen Einsatz, wurde Hikel von seiner eigenen Partei abgestraft – und zum politischen Bauernopfer degradiert. Die Partei, die sich einst soziale Gerechtigkeit und Sicherheit auf die Fahnen schrieb, sendet nun ein ganz anderes Signal.
Die Kritik an Hikel – teils laut, teils zwischen den Zeilen – kam vor allem von Parteilinken und den Jusos. Sie warfen ihm vor, mit seiner klaren Linie gegen Clan-Strukturen eine vermeintliche Stigmatisierung zu fördern. Dass Hikel sich zudem weigerte, den Begriff „anti-muslimischer Rassismus“ unkritisch zu übernehmen, trieb die innerparteilichen Spannungen weiter auf die Spitze. Was folgte, war ein desaströses Abstimmungsergebnis, das den Bürgermeister zur Aufgabe zwang. Statt Unterstützung für seine Integrität erntete er Misstrauen – ein fatales Signal an alle, die für Ordnung und Recht eintreten.
Michael Roths Kommentar lässt keinen Zweifel an der Schwere der inneren Krise. Wenn Teile der Partei jene bekämpfen, die für Rechtssicherheit und gesellschaftliche Ordnung stehen, verliert die SPD nicht nur ihr Profil, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit. Roth spricht von einem Zerrbild der Sozialdemokratie – und er hat recht. Die SPD befindet sich auf einem gefährlichen Kurs, bei dem parteiinterner Dogmatismus über den Schutz schwacher Stadtteile triumphiert. Die Wähler, die auf konsequente Politik hoffen, bleiben zurück mit Unverständnis und der Frage: Für wen steht die SPD eigentlich noch?