Berlin – Unter dem wohlklingenden Etikett Transparenz zieht der Staat die Daumenschrauben für Medien an. Mit dem neuen Gesetz zur politischen Werbetransparenz verschafft sich die Regierung weitreichende Eingriffsrechte in Redaktionen und digitale Plattformen. Was offiziell als Kampf gegen undurchsichtige Einflussnahme verkauft wird, wirkt für viele Journalisten wie ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Dammbruch, bei dem Kontrolle plötzlich wichtiger wird als freie Berichterstattung.
Besonders brisant ist die neue Rolle der Bundesnetzagentur. Sie soll künftig Redaktionen kontrollieren dürfen und das sogar ohne richterliche Anordnung, wenn eine angebliche unmittelbare Gefahr behauptet wird. Genau dieser Begriff sorgt für Entsetzen unter Rechtsexperten. Er bleibt schwammig, dehnbar und öffnet Tür und Tor für willkürliche Eingriffe. Aus simplen Formalfragen könnte schnell ein Anlass für Durchsuchungen werden, mitten im journalistischen Alltag, mitten im Herzen der Pressearbeit.
Verfassungsrechtler schlagen Alarm. Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Redaktionen und verlangt hohe Hürden für staatliche Eingriffe. Doch diese Schutzmauern drohen nun zu bröckeln. Journalisten fürchten um ihre Quellen, um vertrauliche Recherchen und um den Mut zum investigativen Arbeiten. Was bleibt, ist die Angst vor dem stillen Mitlesen des Staates. Transparenz für die Mächtigen, Kontrolle für die Medien – so könnte sich ein Gesetz anfühlen, das die Pressefreiheit empfindlich schwächt.