Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat ein Urteil des Landgerichts Berlin kritisiert, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast bestimmte Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Angesichts von Anfeindungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker im Netz sei die Entscheidung des Landgerichts in Bezug auf Künast „kein gutes Zeichen, mag aber einer Sondersituation im Einzelfall geschuldet sein“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf die Situation auf kommunaler Ebene forderte Landsberg von der Polizei konsequente Ermittlungen.
Urheber von Anfeindungen und Bedrohungen müssten von den Staatsanwaltschaften angeklagt und von den Gerichten abgeurteilt werden. „Das ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft, dass derartige verbale Übergriffe nicht akzeptiert werden, sondern Konsequenzen haben.“