STEUERGELDER FÜR PROPAGANDA? CAMPact-HETZE GEGEN MÜLLER-MILCH UND AfD – AUF KOSTEN DER BÜRGER!

Berlin – Es ist ein Skandal, der Wellen schlägt: Die politisch umstrittene Kampagnenorganisation Campact, bekannt für lautstarke Online-Petitionen und Protestaktionen, steht erneut in der Kritik – diesmal wegen einer Aktion, die nicht nur Unternehmen und Parteien, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die politische Fairness erschüttert. Mit kostenlosen Stickern, finanziert zumindest teilweise durch staatliche Fördermittel, hetzt die Gruppe offen gegen das Unternehmen Müller-Milch und die Partei AfD – eine Aktion, die Beobachter als grenzwertig, polemisch und möglicherweise rechtswidrig einstufen. Unter dem Motto „Kein Geld für Nazis“ verbreitet Campact derzeit Aufkleber mit klarer Botschaft: Wer Müller-Produkte kaufe, unterstütze indirekt AfD-nahe Kreise – ein Vorwurf, der sich auf Spendenverflechtungen aus der Vergangenheit bezieht, jedoch in der Öffentlichkeit weitestgehend verpufft war. Jetzt jedoch erlebt das Thema durch Campact eine aggressive Wiederbelebung, unterstützt durch eine aufwändig gestaltete Website, Social-Media-Kampagnen und die kostenlose Verteilung der Aufkleber an Unterstützer im ganzen Bundesgebiet. Brisant: Campact wird regelmäßig mit staatlichen Zuwendungen und steuerlichen Vergünstigungen bedacht, obwohl die Organisation immer wieder durch parteipolitisch einseitige Kampagnen auffällt. Kritiker werfen dem Verein schon lange vor, einseitig linkspolitisch zu agitieren und systematisch Stimmung gegen konservative Parteien, Wirtschaft und Bürgerinitiativen zu machen, die nicht ins Weltbild passen. Besonders heikel: Auch gegen die Alternative für Deutschland (AfD) richtet sich die Kampagne – mit provokanten Parolen, die im Kontext des Neutralitätsgebots für gemeinnützige Organisationen problematisch sein könnten. Juristen prüfen bereits, ob Campact mit der Aktion seine steuerliche Gemeinnützigkeit gefährdet – und ob es sich bei der Verbindung von staatlicher Förderung und parteipolitischer Stimmungsmache um einen Missbrauch öffentlicher Gelder handelt. Vertreter der AfD kündigten rechtliche Schritte an, auch die Molkerei Müller prüft eine Unterlassungsklage. Währenddessen wächst die Empörung – nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung. In Zeiten, in denen Inflation, Energiepreise und Steuerlast steigen, fragen sich viele Bürger: Wie kann es sein, dass mit ihren Abgaben Kampagnen finanziert werden, die Hetze statt Aufklärung, Spaltung statt Debatte betreiben? Campact selbst verteidigt die Aktion als „zivilgesellschaftlichen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie“ – doch der Vorwurf bleibt im Raum: Wer gegen einzelne Unternehmen oder Parteien Stimmung macht, darf nicht gleichzeitig von Steuervorteilen profitieren. Der Fall Campact wird nun zum Fall für Finanzbehörden, Justiz und Öffentlichkeit – und könnte wegweisend werden für die Frage, wo politisches Engagement endet – und steuerfinanzierte Meinungsmache beginnt.