Schlagwort: Amtsgericht

Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein „Rechtsschutzbedürfnis“, so dass die Klage nicht zuzulassen sei.[1] Der Kläger Marko Tittel, ein Autofahrer aus Brandenburg, sieht das anders: „Von der Kfz-Massenspeicherung bin ich nicht nur zufällig mitbetroffen, sondern diese Maßnahme ist gezielt darauf angelegt, meine und auch alle sonstigen Kraftfahrzeuge auf… weiterlesen

Amtsgericht Ein toter Zeuge ist im Kieler Amtsgericht erst nach drei Tagen entdeckt worden. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ (Dienstagsausgabe). Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Zeitung, dass der 70-jährige Mann am Montag vergangener Woche als Zeuge eines Strafprozesses geladen gewesen sei – erst am Donnerstag sei dann die Leiche auf einer Toilette des Gerichtsgebäudes gefunden worden.… weiterlesen