Schlagwort: Bundesregierung

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware einführen. Dadurch soll die Vernichtung von Produkten durch Händler verringert werden. Darauf einigten sich Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums, wie Reporter des NDR aus Regierungskreisen erfahren haben. Das Bundeskabinett soll demnach diese Obhutspflicht Anfang des Jahres… weiterlesen

  Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule auf 6 Prozent für das Jahr 2020 beschlossen. Im Gegenzug dafür hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Zustimmung der SPD-Ministerien für das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen erhalten. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka… weiterlesen

Wegen der seit Monaten andauernden Pannenserie bei den Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr wird nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) innerhalb der Bundesregierung über mögliche Sabotage oder Cyberattacken als Ursache spekuliert. Für alle Ausfälle bei den Flugzeugen gibt es nach Angaben des Unternehmens Lufthansa Technik, das die Maschinen wartet, zwar technische Erklärungen, aber die… weiterlesen

  Osnabrück. Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehlen, bis 2020 fünf Prozent der Waldfläche in Deutschland für eine natürliche Entwicklung zu sichern. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach sind derzeit 2,8 Prozent gesichert, was etwa 3240 Quadratkilometer Fläche entspricht.… weiterlesen

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezweifelt, dass die Bundesregierung auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Europäer zur Geschlossenheit bewegen kann, und begründet dies mit dem Einsatz der großen Koalition für die Gaspipeline Nord Stream 2. „Mit ihrem Alleingang bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 spaltet die Bundesregierung Europa. Und das in einer… weiterlesen

Bundesregierung     Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist im Vergleich zum Vormonat gestiegen. 31 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden (+6 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Eine deutliche Mehrheit, 68 Prozent, sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (-6). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von… weiterlesen

Bundesregierung   Die Bundesregierung will den Einfluss der Türkei auf die in Deutschland lebenden Muslime zurückdrängen – und sich dafür notfalls auch in einen Konflikt mit Ankara begeben. Im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) ermuntert der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die rund fünf Millionen hier lebenden Muslime, sich über einen deutschen Islam zu… weiterlesen