Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

  Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Gesetze waren in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2019 im Bundestag trotz offensichtlich deutlich zu weniger anwesender Abgeordneter – etwa einhundert, statt… weiterlesen

Bundesverfassungsgericht   An sich musste man der AfD also fast dankbar sein, dass sie das Bundesverfassungsgericht anruft. Denn die Partei musste damit rechnen, dass Karlsruhe auf den Vorrang des EU-Rechts verweist, der die AfD-Theorie wie ein Kartenhaus zusammenfallen lässt. Doch die Verfassungsrichter haben die Chance zur Klärung ungenutzt verstreichen lassen. Nun hat die AfD den… weiterlesen

Bundesverfassungsgericht   Rastattt Die gesamte Polizei- und Justizskandalgeschichte lesen Sie hier: Vorfall am Bundesverfassungsgericht – Die Polizei schlägt schon beim Einwurf eines Briefes im Nachtbriefkasten zu. Klicke hier: www.justizalltag-justizskandale.info – Bericht über Polizei- und Justizskandal. Ein Schreiben an das Justizministerium Baden-Württemberg von der Redaktion TV-Journalistenbüro, verdeutlich was gerade in Deutschland – besonders in Baden-Württemberg –… weiterlesen