Schlagwort: EUGH

    Warum ist in den Mainstream-Medien nichts darüber zu lesen, wollen oder können die nicht über diese pressemitteilung nicht berichten! Mit dieser Meldung wird deutlich wie schwach die Justiz in Deutschland ist! Der Europäische Gerichtshof zeigt mal wieder, dass was in Deutschland in dem Wir gut und gerne Leben nicht stimmt! Gerichtshof der Europäischen… weiterlesen

EUGH   Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter heute. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass die einzige Chance zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages nun in der Regierungsbeteiligung der AfD in zumindest einem Bundesland liegt:… weiterlesen