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  FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen. „Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der bayerisch-österreichischen Grenze“, sagte Teuteberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Das führe nur zu Ausweichbewegungen zu anderen, nicht überwachten Grenzen zum Beispiel weiterlesen

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) liegt dieser weiterlesen