Schlagwort: NPD

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der NPD gegen das am Donnerstagabend (21.11.2019) von der Polizeidirektion Hannover verfügte Verbot der von der Partei für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung stattgegeben hat, legt die Behörde nun Beschwerde gegen den Beschluss bei dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein   Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover verbietet Demonstration der NPD! weiterlesen

  Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem Bundesverfassungsgericht geschickt, sagten hochrangige Sicherheitsexperten dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe). Fast alle Innenminister hätten inzwischen testiert, dass der Antrag keine Informationen von V-Leuten enthalte. Die NPD bekommt 2019 vierteljährlich knapp 200 000… weiterlesen