Schlagwort: Piraten

  Über die Erfolge der GroKo – eine kleine persönliche Zusammenfassung – Piratenpartei Deutschland https://t.co/Q7JeuJiEK1 via @Piratenpartei — Pressecop24com (@Pressecop24com) December 8, 2019   weiterlesen

  Presseberichten zufolge ist der sogenannte „Staatstrojaner“ in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des… weiterlesen

  Am 1. Februar machte Innenminister Boris Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt, die im Rahmen des „Safer Internet Day“ am 5. Februar zur Anwendung kommen. [1] Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest: „Wen will Herr Pistorius eigentlich hinter´s Licht führen? Einerseits propagiert er durchaus sinnvolle Maßnahmen, mit denen jeder Einzelne… weiterlesen