Schlagwort: Piratenpartei

  • PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen!

    Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland… weiterlesen

  • Piraten: Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus!

    Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz [1] jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu schwächen. Internetdienstleister sollen nach Wunsch der Bundesregierung in Zukunft auch die Passwörter ihrer Kunden herausgeben müssen. Und… weiterlesen

  • Internet-Spionage: Piraten Niedersachsen lehnen IP-Adress-Verfolgung ab!

    Am Abend des 20.10. wurde bekannt, dass Ministerpräsident Stephan Weil eine Verfolgung von Hass und Hetze wiedergebenden Aussagen im Internet mittels bei Anbietern von sozialen Medien hinterlegten IP-Adressen der Absender fordert [1] [2]. Die Piratenpartei Niedersachsen beschreibt das als aktuell nicht umsetzbar und lehnt dies als nicht zielführend ab. „Hat Herr Weil noch immer nicht… weiterlesen

  • IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!

    Auf der heutigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat, erklärt dazu: „Eine IP-Vorratsdatenspeicherung würde jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere… weiterlesen

  • PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit

    Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ [1] offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten. „Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was für ein Geist im Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt über die Bedeutung des Journalismus als… weiterlesen

  • Piratenpartei ruft unter 18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf

      Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun. „Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren. Das stimmt jedoch nicht“, erklärt der 17-jährige Schüler Lukas, Mitglied… weiterlesen

  • Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 – Umstieg statt Ausstieg

        Nach den neuesten Meldungen zur schlechten Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens bekräftigt der PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl seine Forderung, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen. Nach Ansicht des Verkehrspolitikers sollten die freiwerdenden finanziellen Kapazitäten für Investitionen in den ÖPNV verwendet werden. Die bisher getätigten Arbeiten könnten im Rahmen des Konzepts „Umstieg 21“ [1] in… weiterlesen