SCHLAGWORTE: Prozess

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Große Koalition hat ihren Streit um die Grundsteuer nach offizieller Verlautbarung beigelegt. "Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt", hieß es...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss seine Einnahmeerwartungen aus der geplanten Pkw-Maut von netto einer halben Milliarde Euro jährlich deutlich zurückschrauben. Das zeigen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) interne...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens SPD-Landeschef Martin Dulig hat die Bundes-Partei für den Abwärtstrend der sächsischen SPD in den Umfragen anlässlich der Landtagswahl verantwortlich gemacht. "Noch bis Anfang Mai haben wir uns erfolgreich gegen...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der jüngsten Festnahme volle Aufklärung im Mordfall Walter Lübcke verlangt. "Sollten sich der Tatverdacht und das mutmaßliche Motiv bestätigen, muss es...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der Preisturbulenzen auf dem Kakaomarkt die Verbraucher aufgefordert, sich auf höhere Preise einzustellen. "Wir brauchen gerechtere Marktbeziehungen und müssen endlich bereit sein, faire Preise...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Industrie mahnt von der Bundesregierung deutlich mehr Schnelligkeit und Ehrgeiz beim Thema Künstliche Intelligenz an. "Deutschland muss im Wettbewerb um die Vorreiterrolle in der Digitalisierung ehrgeiziger und schneller werden....

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich in der Debatte um die Äußerungen von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hinter dessen Äußerungen gestellt. "Gauck spricht aus, was viele Bürger denken. Die meisten haben...