Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Köln. Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten „gegenseitig zu Terrorakten animieren.“ Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe), das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. „Diese Foren sind mit dem… weiterlesen

Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen.[1] Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht… weiterlesen