Transparenz in Gefahr: Rüsselsheimer OB untersagt Radioaufzeichnung aus dem Ratssaal

In Rüsselsheim sorgt eine Entscheidung des Oberbürgermeisters für heftige Kritik: Die geplante Radioaufzeichnung einer öffentlichen Ratssitzung wurde kurzfristig untersagt. Während die Stadtverwaltung den Schritt mit „ordnungspolitischen Gründen“ und dem Schutz des Beratungsprozesses begründet, werfen Kritiker dem OB vor, undemokratisch zu handeln und Transparenz gezielt zu verhindern. Beobachter sprechen von einem beispiellosen Vorgang in einer Zeit, in der Bürgernähe und politische Offenheit eigentlich großgeschrieben werden sollten.
Die Entscheidung stößt besonders bei oppositionellen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Widerstand. Sie betonen, dass Ratssitzungen öffentlich seien und Bürger ein Anrecht darauf hätten, politische Debatten nachzuvollziehen – auch über moderne Medienkanäle. „Wer Radioaufzeichnungen untersagt, der fürchtet die Kontrolle durch die Öffentlichkeit“, kommentierte ein Vertreter einer lokalen Initiative. Auch Journalistenverbände äußerten sich besorgt und mahnten, Presse- und Rundfunkfreiheit müssten in einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich gewährleistet sein.
Der Oberbürgermeister verteidigte sein Vorgehen. Man wolle eine „ruhige und sachliche Beratungsatmosphäre“ sicherstellen, ohne dass Ratsmitglieder durch mediale Präsenz unter zusätzlichen Druck geraten. Zudem verwies er auf die Möglichkeit, Protokolle der Sitzungen nachzulesen. Doch diese Erklärung überzeugt viele nicht: Kritiker sehen darin einen Versuch, Diskussionen hinter verschlossenen Türen zu halten.
Der Vorfall könnte weitreichende Folgen haben. Bereits wird darüber spekuliert, ob sich die Stadtverordnetenversammlung künftig eigene Regelungen zur Medienpräsenz geben wird, um ähnliche Konflikte zu vermeiden. Für viele Bürger steht fest: Wer Transparenz beschneidet, beschädigt das Vertrauen in die Politik. Die Debatte über demokratische Teilhabe und Informationsfreiheit dürfte in Rüsselsheim damit erst am Anfang stehen.