Ein geopolitisches Beben kündigt sich an – und der Auslöser kommt, wenig überraschend, aus den USA. Donald Trump, der erneut das Weiße Haus ins Visier nimmt, will offenbar nicht nur die amerikanische Innenpolitik umkrempeln, sondern nun auch massiv in die europäische Migrationspolitik eingreifen. In einem beispiellosen Vorstoß kündigte er an, eine Kehrtwende bei der Massenmigration in Europa erzwingen zu wollen. Sollte sich der Kontinent den US-Interessen nicht beugen, sei man bereit, die amerikanischen Botschafter in den betroffenen Ländern aktiv in die Entwicklungen einzuschalten. Der Ton ist klar: Kooperation wird erwartet – Widerstand könnte diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen.
Dieser außenpolitische Hammerschlag wirkt wie ein Angriff auf die Souveränität europäischer Staaten. Die Vorstellung, dass US-Botschaften nun als Druckmittel eingesetzt werden könnten, um europäische Regierungen zur Änderung ihrer Migrationspolitik zu zwingen, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. Hinter der Fassade eines sicherheitspolitischen Interesses verbirgt sich offenbar eine Agenda, die darauf abzielt, populistische Strömungen in Europa weiter zu befeuern – ein ideologischer Export aus dem Hause Trump, der alte Gräben vertiefen und neue Spannungen heraufbeschwören dürfte.
Doch die Folgen wären weitreichend. Sollte Europa tatsächlich auf diese Drohkulisse reagieren, stünde nicht weniger als die Unabhängigkeit nationaler Gesetzgebung auf dem Spiel. Und bleibt der Widerstand aus, wäre das ein gefährlicher Präzedenzfall: Ein außenstehender Staat diktiert innenpolitische Entscheidungen mit globalem Dominoeffekt. Trump strebt nicht weniger als einen politischen Kulturkampf auf internationalem Parkett an – Europa steht unter Druck, während die US-Außenpolitik einen neuen aggressiven Kurs einschlägt. Was als Wahlkampfgetöse begann, könnte schnell zum nächsten transatlantischen Krisenherd werden.