Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU mehren sich die Stimmen von Politikern, die sich gegen den Kurs der Parteiführung aussprechen. "Wir sollten aufhören, die eigene politische Ratlosigkeit zu verwalten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen der Wochenzeitung "Die Zeit" über den Zustand seiner Partei beim Thema Klimapolitik. Man dürfe kein "Führungsvakuum" aufkommen lassen.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich unzufrieden. Er sagte: "Wir vermitteln den Eindruck, zu sehr im Klein-Klein verstrickt zu sein, zu wenige große, konkrete Schritte zu machen." Zu der Bewegung "Fridays for Future" sagte er: "Die Bewegung hat doch einen konservativen Kern! Die wollen etwas bewahren. Mit diesem Anknüpfungspunkt hat sich meine Partei noch nicht genug befasst." Während junge Menschen die Schöpfung bewahren wollten, sorgten sich viele AfD-Wähler um den Erhalt der Kultur. "Beides", so Spahn, "sind konservative Anliegen, die eigentlich bei uns zu Hause sind." In ostdeutschen Landesverbänden der CDU wächst jedoch die Sorge, die Partei könne durch zu ambitionierte Klimapolitik Wähler im Osten verschrecken. "Es hat keinen Sinn, jetzt den Grünen hinterherzulaufen", sagte der Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring.
Kommentare
Ein Kommentar zu „Unmut in CDU über Kurs der Parteiführung“
Das Parteienproblem am Beispiel der spD auf den Punkt gebracht:
Das ist keine bloße „Führungskrise“ mehr, die SPD steckt mitten in einem verzweifelten Endkampf ums nackte Überleben.
Daher lenken die üblichen Debatten über das „Personalkarussell“, über diesen oder jenen Kandidaten für die Nachfolge auch nur ab vom Kern des Problems. Dieser liegt in der Abkehr der deutschen Sozialdemokratie von ihrer historischen Identität und damit von ihrer Mission und Wählerschaft. Die Partei der großen Schar von hart arbeitenden Menschen, vor allem der unteren Mittelschicht, ist unter der Regie abgehobener Ideologen zur Nischenpartei geschrumpft. Gender-Gaga und Klima-Hysterie, der Kampf für noch mehr Einwanderung, der Einsatz selbst für abgelehnte Asylbewerber, das Kleinreden der radikal-islamischen Bedrohung und ähnliches rückte in den Mittelpunkt.
Preistreibende Klimapolitik und Sozialgeschenke an kleine Gruppen sollten Wähler locken. Der arbeitenden Mittelschicht wies die SPD dabei die Rolle des Last-Esels zu, der alle wirtschaftlichen und kulturellen Zumutungen still zu tragen hatte. Wer sich etwa als Alteingesessener in seinem traditionellen Arbeiterquartier von Fremden überrannt fühlt und das auch offen sagt, muss vonseiten dieser SPD-Funktionärskaste mit den schlimmsten Beschimpfungen rechnen. Bestenfalls mit herablassenden Zurechtweisungen.
Das musste irgendwann schiefgehen. Aber wie so oft eben nicht sofort, denn die Geschichte neigt dazu, erst nach einer langen Anbahnungsphase einen Sprung zu machen. In diesem Fall: einen Sprung nach unten.
Die AfD wird genau da weiter herumdümpeln, wo sie jetzt auf der Stelle tritt, weil sie diese Chancen nicht nutzt: Nennt das Kind beim Namen und hört auf nebensächliche Kleinigkeiten aufzublasen. Von Gaulands „Wir werden sie jagen“ ist nichtmal ein Lufthauch übrig geblieben.
Ist die Not an gut bezahlten Stillhalte-Politjobs so groß ?