Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:
- Pressemitteilung 432
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Die Bundesregierung hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass mit der heutigen Unterzeichnung des US-Präsidenten Donald Trump die vom US-Kongress initiierten Sanktionen gegen Nordstream 2 und Turkstream in Kraft treten.
Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab. Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.
Mit Blick auf die Gespräche diesen Donnerstag zum Ukraine-Gastransit sind derartige US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich. Zwischen der Ukraine und Russland wurde dabei mit Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung eine Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag über die Ukraine ab 2020 erzielt. Wir begrüßen, dass am Freitag nun eine konkrete Vereinbarung unterzeichnet werden konnte.
Quelle: https://www.bundesregierung.de/