in Sache Thomas Krebs, möchte ich Ihnen das Schreiben des Europarats (CPT) nicht vorenthalten, das mir inzwischen vorliegt. Auch dieses Schreiben widerspricht in zentralen Punkten der Darstellung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS). In meiner Erwiderung an den Bayerischen Landtag zur informatorischen Äußerung des StMAS vom 07.11.2025 (Frau Dr. G,), von deren Existenz ich erst vor kurzem erfahren habe, wird verdeutlicht, dass die Situation keineswegs so darzustellen ist, als gebe es „keine Beanstandungen“, wie es Frau Dr. Gaudernack in ihrer Stellungnahme suggeriert. Die tatsächliche Sachlage ist – wie ich in meiner Erwiderung vom 19.02.2026 detailliert ausgeführt habe – durch rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, dokumentierte Rechtsverstöße und erhebliche strukturelle Probleme geprägt. Beide Dokumente sprechen eine andere Sprache als Frau Dr. Gaudernack (Ministerialrätin) uns hier glauben machen will.
Sehr geehrter Herr …………….
Ich bedanke mich für ihre Nachricht vom 16. Februar 2026 an das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), in dem Sie die Situation Ihres Mandaten, Herrn Krebs, in der Rupert-Mayer-Klinik für forensische Psychiatrie (BKH) in Lohr am Main beschreiben.
Ihre juristische Arbeit und die Zusammenfassungen der Beschlüsse des LG Würzburg und des Bayrischen Obersten Landesgerichts sind für die Arbeit des Komitees von großem Interesse. Ich stimme zudem mit ihrer Analyse hinsichtlich der korrigierenden, aber unzureichend präventiven Wirkung der gerichtlichen Kontrolle bei verfahrensrechtlichen oder strukturellen Rechtsverletzungen und bei missbräuchlichen Praktiken, welche die Rechte forensischer Patienten einschränken, überein. Der Ausschuss hat in der Vergangenheit wiederholt systematische Fesselungen bei medizinischen Ausführungen, Verweigerungen von Lockerungen oder langfristige Unterbringungen bei weiterhin bestehender pauschaler Gefahrenprognose gerügt. Wir nehmen ebenfalls die Gesundheitsprobleme Ihres Mandanten zur Kenntnis. Diese Informationen werden den Mitgliedern des CPT mitgeteilt.
Wie Sie bestimmt bereits wissen, ist es die Aufgabe des CPT, in regelmäßigen Abständen Hafteinrichtungen zu besuchen, um Missstände aufzudecken und gegebenenfalls Empfehlungen zu unterbreiten, wie diese Missstände behoben werden können. In diesem Zusammenhang sind uns konkrete Hinweise von Inhaftierten oder Patienten, deren Familien sowie deren Rechtsanwälten über die Haftbedingungen und Behandlung vor Ort sehr wichtig. Diese ermöglichen es dem Komitee, Informationen aus erster Hand zu bekommen, die bei der Auswahl der zu besuchenden Einrichtungen sehr wertvoll sind und bei der Planung unserer zukünftigen Arbeit berücksichtigt werden.
Allerdings muss ich Ihnen ebenfalls mitteilen, dass das CPT leider nicht von Ferne in Einzelfälle eingreifen kann. Noch haben wir die Kapazitäten, allen Vorwürfen, die wir erhalten, einzeln nachzugehen und gezielt spezifische Haftanstalten zu besuchen oder so viele Besuche durchzuführen, wie dies erforderlich oder wünschenswert wäre, da wir mit begrenztem Personal die Lage in Haftanstalten in allen 46 Ländern des Europarates beobachten. Zudem haben wir gerade Ende 2025 einen Besuch in der Bundesrepublik zu drei anderen Themenschwerpunkten durchgeführt. Darüber hinaus ist der Ausschuss nicht befugt, im Namen von Einzelpersonen gegen Einrichtungen, deren Personal oder einen Vertragsstaat zu ermitteln oder Klage zu führen. Insofern möchte ich mich bei Ihnen noch einmal für Ihre Nachricht hinsichtlich der Behandlung Ihres Mandanten in der Rupert-Mayer-Klinik im BKH Lohr recht herzlich bedanken.
Seien Sie versichert, dass Ihre Informationen hilfreich sind und dass die Situation von Patienten in psychiatrischen Kliniken und forensischen Einrichtungen weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit zur Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt, den wir vorhaben mittelfristig genauer zu untersuchen, um gegebenenfalls Empfehlungen zu unterbreiten, welche hoffentlich die Situation von betroffenen Patienten verbessern und präventive Wirkung entfachen können. In dieser Hinsicht sind Ihre Hinweise von großer Hilfe.
Daher möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Verständnis bedanken und verbleibe,
Mit freundlichen Grüßen,
X……………………………….
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