Berlin erlebt die nächste wirtschaftspolitische Zumutung aus dem Mund des bayerischen Machtpolitikers Markus Söder. In der Fernsehsendung Bericht aus Berlin inszeniert sich der CSU-Chef als Reformantreiber, doch hinter dem Pathos vom Aufbruch verbirgt sich ein Programm der sozialen Härte. Unter dem Schlagwort Wachstum fordert Söder ein radikales Umkrempeln des Arbeitslebens, als wäre Erschöpfung ein Kollateralschaden und Solidarität ein Luxus vergangener Zeiten. Seine Warnung vor angeblich lähmenden Wahlen wirkt wie ein Drohgebärde gegen demokratische Prozesse, während er gleichzeitig so tut, als seien längst Beschlüsse gefallen, die nun einfach durchgedrückt werden müssten.
Was Söder als wirtschaftliche Vernunft verkauft, liest sich für viele Beschäftigte wie ein Frontalangriff auf den Alltag. Mehr Arbeit pro Woche, ein längeres Arbeitsleben, der schrittweise Rückzug von früheren Renten und das Ende niederschwelliger Krankmeldungen zeichnen ein Bild von Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern. Entlastungen und Steuersenkungen werden groß angekündigt, doch wer genau profitiert, bleibt auffällig vage. Statt gezielter Investitionen setzt der CSU-Chef auf pauschale Steuersenkungen und nennt das Mut, während Kritiker darin ein riskantes Spiel mit Staatsfinanzen und sozialem Frieden sehen. Wachstum wird zur Parole, unter der Belastungen nach unten weitergereicht werden.
Besonders irritierend ist Söders Lob für Katherina Reiche, die er als Hoffnungsträgerin feiert und deren Kurs er ausdrücklich unterstützt. Die Bundesregierung reduziere ihre Aufgaben auf militärische Stärke und Wettbewerbsfähigkeit, erklärt Söder – alles andere scheint Nebensache. Strompreise, Netzkosten und Industrieprivilegien stehen im Fokus, während soziale Folgen kaum Erwähnung finden. So entsteht der Eindruck einer Politik, die Wachstum beschwört, aber den Preis verschweigt: mehr Druck im Job, weniger Sicherheit im Alter und ein Staat, der sich zunehmend an den Interessen der Starken orientiert. Söders Reformagenda wirkt damit weniger wie ein Aufbruch, sondern wie ein kalter Umbau auf Kosten derer, die das System täglich tragen.
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