Was für ein politisches Nachspiel! Die Hoffnung, das Ergebnis der letzten Bundestagswahl noch einmal auf den Prüfstand zu bringen, ist für die Wagenknecht-Bewegung endgültig geplatzt. Das oberste Wahlgremium hat entschieden: Eine Neuauszählung bleibt aus. Die Klage, mit der die Partei vermeintliche Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren anprangerte, wurde ohne weiteres abgeschmettert. Damit ist klar, dass die viel diskutierte Forderung nach Transparenz in diesem Fall auf Granit gebissen hat. Die Entscheidung fiel deutlich und setzt ein Signal: Wer an der Legitimität des Urnengangs zweifelt, muss sehr starke Beweise liefern – und die sahen die Richter hier nicht.
Für Sahra Wagenknecht ist das ein herber Rückschlag. Sie hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder kämpferisch gegeben und betont, dass es um „Gerechtigkeit und Vertrauen in die Demokratie“ gehe. Innerhalb ihres Lagers hofften viele, mit der Klage einen symbolischen Sieg zu erringen oder zumindest politische Aufmerksamkeit zu gewinnen. Doch statt Rückenwind gibt es nun eine schmerzliche Niederlage. Politische Beobachter sehen darin eine Zäsur für die Bewegung, die sich ohnehin schwer tut, sich zwischen Protestpartei und seriöser Oppositionskraft zu positionieren. Auch intern dürften die Nerven blank liegen, denn der Aufwand für das juristische Abenteuer war enorm – und das Ergebnis ernüchternd.
In Berlin und darüber hinaus wird heftig über den politischen Schaden diskutiert. Gegner werfen Wagenknecht vor, mit solchen Aktionen das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben, während Unterstützer von einem notwendigen Weckruf sprechen. Doch Fakt ist: Das Rennen ist gelaufen, die Zahlen bleiben, wo sie sind, und das Parlament bleibt, wie es gewählt wurde. Die Szene um Wagenknecht muss sich nun neu sortieren, vielleicht sogar neue Themen finden, um im Gespräch zu bleiben. Eines allerdings ist sicher: Politisches Theater mag verloren sein – die Schlagzeilen sind es nicht.