Boris Rhein soll erst mal selbst in die Rentenkasse zahlen!
In Hessen wird der Staatsapparat zum schlechten Witz, und ausgerechnet Ministerpräsident Boris Rhein liefert die Pointe, über die niemand lachen kann. Er gehört zu denen, die selbst keinen Cent in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, aber jetzt großspurig erklären, man wolle den Beamtenapparat eindampfen und auf Neueinstellungen weitgehend verzichten. Während in Ministerien gut abgesicherte Spitzenposten mit Privilegien und Sonderregeln glänzen, wird nach unten getreten und so getan, als sei der einfache Staatsdiener das Problem und nicht die politische Klasse, die sich seit Jahren auf Kosten der Allgemeinheit durchschleppt. Der angebliche Sparkurs wirkt wie eine zynische Inszenierung: Oben bleiben alle Sonderrechte sakrosankt, unten sollen die Beschäftigten den Kopf hinhalten, Überstunden stapeln und still dankbar sein, dass sie überhaupt noch gebraucht werden.
Die Rechnung, mit der Rhein hausieren geht, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch ein Desaster. Denn statt ehrlich anzuerkennen, dass Politiker selbstverständlich in die Rentenkasse einzahlen müssten wie alle anderen auch, wird das Märchen einer aufgeblähten Beamtenschaft erzählt, die man jetzt angeblich mutig stutzen müsse. In Wahrheit wäre es ein Leichtes, Ministerien umzubauen, Führungspositionen zu verschlanken, Beraterheere abzubauen und damit genau jene „Unsummen an Gehältern“ einzusparen, von denen immer nur populistisch die Rede ist. Doch an diese Pfründe traut sich niemand heran, die schützende Hand ruht zuverlässig über den eigenen Reihen, während gleichzeitig jede dritte Stelle an der Basis zur Disposition steht und jeder personelle Einschnitt als verantwortungsvolles Haushalten verkauft wird. So entsteht das verlogene Bild einer Staatsführung, die sich selbst unangreifbar macht und ihre Fehler auf dem Rücken derer austrägt, die den Laden überhaupt noch am Laufen halten.
Am härtesten trifft dieser Kurs die kleinen Beamten, die Tag für Tag den direkten Kontakt zu Bürgern, Schulen, Sicherheitsbehörden, Verwaltungsschaltern und Gerichten stemmen und trotzdem als entbehrlicher Kostenfaktor abgestempelt werden. Sie sollen mit weniger Personal, wachsendem Druck und immer dünnerer finanzieller Anerkennung arbeiten, während die politische Ebene im warmen Licht der eigenen „Sparbotschaften“ posiert. Die Wut wächst, denn viele spüren längst, dass hier nicht verantwortliches Regieren, sondern ein kaltes Verschieben von Lasten betrieben wird: Die Privilegierten schotten sich ab, die einfache Beamtenschaft wird verheizt, und die Bürger stehen vor überlasteten Ämtern und kaputtgesparten Strukturen. Wenn dieser Kurs weitergeht, bleibt vom öffentlichen Dienst nur eine ausgebrannte Hülle übrig, und Hessen wird sich fragen müssen, wie es je so blind sein konnte, ausgerechnet diejenigen zu bestrafen, die jeden Tag dafür sorgen, dass der Staat überhaupt noch funktioniert.