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Osnabrück  – Bundesregierung zahlt 18 Millionen Euro für Grenzanlagen in Tunesien

Linken-Abgeordneter Hunko kritisiert „Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie“

Osnabrück. Die Bundesregierung baut die deutsche Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen gegen Terroristen und Schmuggler aus. So stellt Deutschland 18 Millionen Euro bereit, damit ein weiterer Teil eines elektronischen Grenzüberwachungssystems mit mobilen und stationären Anlagen gebaut werden kann. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) vorliegt. Demnach gehören dazu etwa Sperrwälle, neue Polizeistationen in der Wüste, Anlagen des Militärs, Überwachungsanlagen und Satellitenkapazitäten. Ein von den USA bereits errichtetes Teilstück dieser Anlage soll entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Borj Al Khadra in der Sahara ausgedehnt werden, woran sich die Bundesregierung beteiligt. Die Gesamtkosten der Anlage sind bislang nicht bekannt. Der Bau ist laut Bundesregierung für dieses Jahr geplant. Bereits zuvor hatte Berlin 7 Millionen Euro für ein bilaterales Projekt in Tunesien zum Grenzschutz bewilligt. Dabei wurden an das tunesische Militär fünf weitere Bodenüberwachungsradare geliefert, 25 hochauflösende Ferngläser, fünf aufstellbare Nachtsichtgeräte vom Typ „NightOwl M“ sowie 25 kleinere Nachtsichtgeräte, die als Zielfernrohr auf automatische Waffen montiert werden können. Lieferant ist die in der Nähe von München ansässige Firma Hensoldt, die früher Teil von Airbus war. Insgesamt unterstützt die Bundesregierung Tunesien mit Überwachungstechnik im Wert von 34 Millionen Euro. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nannte das Projekt ein „massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie“. Auch Trainings tunesischer Behörden an deutschen Körperscannern spülten Geld in die Kassen deutscher Konzerne. Das Gleiche gelte für biometrische Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei ihre Partner in Tunesien beriet.

Neue Osnabrücker Zeitung