Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak drückt bei der Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik aufs Tempo. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro sei in der jetzigen Situation zwar richtig, sagte Ziemiak der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Trotzdem wollen wir schnellstmöglich zur schwarzen Null zurückkehren. Mit dem Haushalt 2022 sollte auf jeden Fall die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.“
Das sei keine ideologische Frage, „denn eine solide Finanzpolitik verschafft uns Spielräume für die nächsten Herausforderungen“. Zuallererst müsse jetzt allerdings Wachstum generiert werden, um die Einnahmen zu erhöhen. „Dann brauchen wir ein Monitoring, wie sinnvoll welche Corona-Maßnahme noch ist.“
Foto: Paul Ziemiak, über dts Nachrichtenagentur
Kommentare
Eine Antwort zu „Ziemiak dringt auf Rückkehr zur schwarzen Null“
Schwarze Nullen plädieren neuerdings für schwarze Nullen. Das riecht sehr nach „Geschmäckle“, um es mal vornehm zu formulieren.
Dazu fällt mir spontan ein: „Wiederaufbaufonds“ von insgesamt 1,3 Billionen Euro, ein großer Teil davon sogar noch VERSCHENKT ! Dazu gesellen sich „Eurorettungs“-Pakete und Target 2 – Salden in schwindelerregender Höhe.
Das sind, grob geschätzt, 3.000.000.000.000 Euro blutrote und absolut verantwortungslose Schulden bzw. uneinbringliche Forderungen für die kommenden Generationen.
Vor diesem Hintergrund kann man über das Geschwätz von Ziemiak nur noch lachen.