12 Sofortmaßnahmen für alle Psychiatrie-Patienten!

By behoerdenstress13

1. Volle Anerkennung der Patient_innenverfügungen und Vorsorgevollmachten ohne Wenn und Aber in den Kliniken, vor Gutachter_innen und vor Gericht

2. Internetzugang, Wahrung des Postgeheimnisses, uneingeschränktes Telefon- und Besuchsrecht in allen freien Phasen des Tages (mindestens zwei Stunden pro Tag)

3. Videoaufzeichnungen bei Begutachtungen und qualitative Orientierung an den Standards des Bundes Deutscher Psychologen (2001)

4. Vorführung vor Richter_innen oder Gutachter_innen ohne vorherige Einnahme oder Zuführung von Psychopharmaka mit Dokumentation, welche Psychopharmaka in den sechs Monaten davor eingeflößt oder abgesetzt wurden

5. Ende der Repression für kritische Äußerungen, Pressekontakte oder Teilnahme an Protestaktionen. Ende der Sanktionierung gegenüber verbalen oder schriftlichen Äußerungen von Inhaftierten.

6. Fixierungen und Isolierungen raus aus allen Psychiatrien!

7. Uneingeschränktes und jederzeitiges Einsichtsrecht in die Patient_innen-akten und Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes

8. Besuchskommissionen mit vollen Rechten und unter Beteiligung von Angehörigenvertreter_innen, Betroffenen und zivilgesellschaftlichen, u.a. psychiatriekritischen Vertreter_innen aus dem In- und Ausland

9. Ständige, mindestens einmal jährlich öffentlich zu machende Dokumentation aller Grundrechtseinschränkungen (Freiheitsberaubungen, Verschärfung der Freiheitsbeschränkungen, körperliche Unversehrtheit, Wahrung des Post- und Telefongeheimnisses)

10. Standardisierung der Rechtsbelehrungen für Betroffene und Überreichung einer standardisierten Rechtshilfe mit Benennung aller Rechte und Pflichten der Inhaftierten

11. Schriftliche Dokumentation und Begründung aller sogenannten „Besonderen Sicherungsmaßnahmen“ einschließlich der vollen Akteneinsichtsmöglichkeiten und sofortiger Beschwerdemöglichkeiten für die Betroffenen

12. Ausgang jeden Tag in Anlehnung an den offenen Strafvollzug als Standard des Maßregelvollzugs. Dokumentation und besonderer richterlicher Beschluss bei Einschränkungen

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