Start Justiz

Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Komplize von Thomas Drach nach Deutschland ausgeliefert-Eugen W. in U-Haft in Düsseldorf!

Nach den Überfällen auf Geldboten in Köln und Frankfurt/Main zwischen 2018 und 2019 ist neben dem Haupttatverdächtigen Thomas Drach auch einer seiner beiden mutmaßlichen...

Erzdiözese Chicago: Gemeindemitglieder müssen einen Impfnachweis vorlegen, um maskenlos zu sein!

CHICAGO, Illinois, 26. Mai 2021 ( Lifesitenews ) - Die drittgrößte Diözese in den Vereinigten Staaten hat angekündigt , dass Pfarr zur Messe zurückkehren unmaskiert aber nur...

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig!

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 3. Mai 2021 den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen...

21-tägige Corona-Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 11. Mai 2021 dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich...

Corona-Pandemiebedingter Verzicht auf Sportprüfung für die Zulassung zum Sportstudium an der WWU Münster rechtmäßig

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster bei der Zulassung zum Studium im Fach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der...

Shell muss Emissionen reduzieren – BUND-Partnerorganisation erstreitet historisches Urteil gegen Ölkonzern

Anlässlich des Urteils eines Gerichts in Den Haag, das den Ölkonzern Shell verpflichtet, die CO2-Emissionen des Konzerns sowie seiner Zulieferer und Kunden bis Ende...

Bundesgerichtshof bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue!

Ausgabejahr2021 Erscheinungsdatum18.05.2021 Nr. 098/2021 Urteil vom 18. Mai 2021 – 1 StR 144/20 Das Landgericht hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, den Bankkaufmann B., und den damaligen Vorsitzenden...

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com

Ausgabejahr2021 Erscheinungsdatum18.05.2021 Nr. 099/2021 Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog....

Scheidungskrieg: Bereits 2019 wollte Microsoft Bill Gates wegen sexueller Eskapaden loswerden!

Bereits 2019 hatten einige Microsoft-Direktoren eine Untersuchung der Vorwürfe einer Frau eingeleitet, die eine sexuelle Beziehung zu Gates hatte. Dies sowie Gates' langjährige Freundschaft...

Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss!

Pressemitteilung Nr. 15/21 Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem...

Das Internet als Forum für alle: Big Tech hat es in ein Gefängnis verwandelt!

Ich dachte einmal, das Internet würde die gleichen Folgen für die Torwächter der Konzernmedien haben wie die Kalaschnikow AK-47 für die Kolonialreiche in Afrika....

US-Kongress verspricht, Wuhan-Leck zu untersuchen!

Laut einem Bericht von Sky News Australia (oben) vom 9. Mai 2021, einem 2015 veröffentlichten chinesischsprachigen Buch, das von Wissenschaftlern und hochrangigen Beamten des...

Corona-Urteil: Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum!

Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das...
Corona Impfstoff

Tod nach BioNTech-Impfung – Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt und stellt Impfstoff sicher!

Der Ennepe-Ruhr-Kreis liegt bei Wuppertal in Nordrhein-Westfahlen. In der Ortschaft Ennepetal ist ein Mann mit Vorerkrankungen nur Stunden nach seiner Corona-Impfung verstorben. Der 69-Jährige...

Justiz: Stadt Siegen muss AfD Siegerlandhalle für Kandidatenaufstellung zur Verfügung stellen!

Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16. Mai 2021 und vom 21. bis 23. Mai 2021 nutzen, um...

Sofortige Aufklärung des „DiviGate“!

Der Mediziner und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Matthias Schrappe hat gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen veröffentlicht. Diese werden...

Livestream vom Corona-Ausschuss der Sitzung 52: Zuckerbrot und Peitsche!

Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  https://youtu.be/XViOvHsqCLw

Grund für Scheidung? Melinda Gates angeblich aufgebracht über Verbindung von Bill Gates mit Epstein

Bill und Melinda Gates gaben der Öffentlichkeit vor Kurzem ihre Trennung bekannt. In einem Medienbericht wird nun darüber spekuliert, dass dies unter anderem mit...

Gibt es einen Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen?

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine...

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt!

Datum03.05.2021 Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für Infektionsschutz...

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig!

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die...

+++ Eilmeldung +++ Oberlandesgerichts Karlsruhe stützt „Sensationsurteil“ aus Weimar!

https://youtu.be/__LKzDbb444 Keine Masken, kein Abstand, keine Tests. So hatte ein Weimarer Richter für zwei Schulkinder entschieden. In einem ähnlich gelagerten Fall wies ein Familienrichter aus...

Hess: Linksextremismus klar benennen und endlich bekämpfen!

Heute hat der Bundesinnenminister den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Mit der breiten Darstellung...
MesserReport

Versuchter Totschlag – 47-Jähriger nach Messerangriff in Untersuchungshaft!

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Am Sonntagnachmittag (02.05.2021), gegen 13.50 Uhr, griff ein 47-Jähriger im Bereich des Danziger Platzes einen 49-Jährigen...

Zum Gedenken an den Rechtsstaat – Weiße Rosen und Kerzen in Weimar am 1....

https://youtu.be/RyIxbV2rbuU Bis zu 1.000 Menschen folgten am 1. Mai dem Aufruf von Juristen, am Weimarer Amtsgericht Weiße Rosen niederzulegen. Unter dem Motto „Wir gedenken der...

Der Staatsanwalt des Bezirks Ohio entlässt einen Angestellten, weil er einen experimentellen Impfstoff abgelehnt...

DAYTON, Ohio, 3. Mai 2021 (LifeSiteNews) - Das Büro des Staatsanwalts von Montgomery County, Mat Heck Jr., hat einen Mitarbeiter entlassen, und andere berichten, dass er...

Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021!

Mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten haben mehrere Betreiber bei der renommierten Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine rechtsgutachterliche Stellungnahme zum...

BREAKING: Der Richter lehnt die Forderung der Regierung ab, die kanadische Kirche zu schließen,...

AYLMER, Ontario, 30. April 2021 (LifeSiteNews) - Eine kanadische Kirche wird ihre Türen vorerst zumindest nicht von Polizei- und Gesundheitsbeamten für ihre Gläubigen geschlossen haben, nachdem ein Richter...

Der Oberste Gerichtshof debattiert über das Recht auf freie Meinungsäußerung von Studenten in sozialen...

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich am Mittwoch offen mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Redefreiheit amerikanischer Teenager in sozialen Medien mit den Bedürfnissen der...

Impf-News USA: 60 Millionen nicht zugelassener AstraZeneca-Impfstoff wir nach Indien verkauft!

Die USA planen, 60 Millionen Dosen der AstraZeneca-Impfstoffe auf Indien abzugeben, um uns bei der Bekämpfung von COVID-19 zu helfen. Diese AstraZeneca-Impfstoffe sind jedoch für die Verwendung...

Urteil: Nächtliche Corona-Ausgangssperre in M-V vorläufig gekippt!

Nr.8/2021  | 23.04.2021  | OVG M-V  | Quelle: Oberverwaltungsgericht M-V Greifswald, den 23. April 2021   PRESSEMITTEILUNG 8/2021 Die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt   Das Oberverwaltungsgericht...

Richter hebt Strafe auf! Mann verstößt gegen Ausgangssperre, um zu seiner Freundin zu gehen,...

Ein wichtiger Präzedenzfall für die Rechtsprechung. Schwarz auf weiß. Ein Junge aus Macerata verletzte die Ausgangssperre, um seine Freundin zu besuchen. Die Agenten hielten ihn auf dem...

Justiz baut Corona-Diktatur aus! Keine Quarantäne bei vollständig Geimpften Reiserückkehrer!

20.04.2021 Pressestelle: VG Frankfurt a. M. Mit heute zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im...

Amazon entlässt Zustellfahrer, die das Formular für die biometrische Einwilligung nicht unterschreiben!

Amazon-Zusteller im ganzen Land haben die Aussicht, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie sich weigern, einer aufdringlichen neuen Biometrie-Technologie in ihren Lieferwagen und Lastwagen...

Clan-Kriminalität: Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt vier Männer wegen 24 Straftaten an!

Nach niedersachsenweiter Razzia im Dezember - Bankkundin 50.000 Euro entrissen und Weihnachtsgeschenke geplündert? Osnabrück. Nach der niedersachsenweiten Razzia im Dezember vergangenen Jahres hat die Zentralstelle...

Corona-Diktatur erklärt Querdenker den Krieg! Regierung kündigt „rigoroses“ Vorgehen gegen Querdenker an!

https://youtu.be/DJwBUphqBNE Am Donnerstag stellten der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Thomas Strobl (CDU) als Innenminister von Baden-Württemberg auf der Bundespressekonferenz ihre künftige Strategie im Umgang...

29.452 Fälle ungerechtfertigter Inhaftierung! Justizfehler entschädigt der Staat mit 28,9 Millionen pro Jahr!

Die kalabrischen Gerichte sind diejenigen, die zu Unrecht mehr Menschen ins Gefängnis schicken. Oder besser gesagt: Sie haben im Jahr 2020 die meisten Entschädigungen verzeichnet,...

Das ganze Urteil: Mietendeckel im Wohnungswesen in Berlin nichtig!

Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021 Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der...

Das Quarantäne-Urteil: Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig!

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen...

Corona-Schock-Urteil: Maskenpflicht im Auto rechtmäßig!

Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28. März 2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse...

Corona-Demo-Diktatur in Wien! Wegen zu lauter und unliebsamer Meinungsäußerung am 10.04.2021 verhaftet!

https://youtu.be/HSdGzcPSGNM Wien, 10.04.21: Ein junger Mann äußert sich in etwas lauterem Tonfall kritisch und provokant zur Vorgehensweise der Polizei. Da er sich weigert sich auszuweisen,...

Corona-Urteil mit Freispruch aus Weimar! Es lag keine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor!...

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Am 24.04.2020 hielt sich der Betroffene in...

Gericht in Weimar urteilt: Corona-Maßnahmen verfassungswidrig! Beate Bahner ordnet das Urteil ein!

https://youtu.be/Zg2PwqP2EWI Das Amtsgericht in Weimer hat in einem bahnbrechenden Prozess Strafen wegen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen kassiert und schreibt der Bundesregierung zugleich ein vernichtendes Urteil,...

Sensations-Urteil: Amtsgericht Weimar verbietet Masken, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen!

Jetzt dürfte es jedem klar sein, was in diesem Land so passiert, warum schweigt die Mainstream-Presse und berichtet nicht zu diesem Urteil auf ihren...