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Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Fall Lübcke: Selbe Person wieder festgenommen, nur diesmal wegen „dringender Tatverdacht“

  Kassel. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Sonderkommission "Liemecke" wurde am frühen Samstagmorgen (15.06.2019) gegen 02:00 Uhr eine 45-jährige männliche Person durch Spezialeinheiten der...

Videoreport: Razzia bei 19 jährigen Schülerin wegen Kritik an Multikulti!

https://youtu.be/eY5gK4pOHps   Martin Sellner Livestream vor 2 Stunden

Videoreport: Offizieller Antrag: USA fordern Auslieferung von Julian Assange!

https://youtu.be/iz3wRgLRXWE     RT Deutsch Die US-Staatsanwaltschaft hat von Großbritannien offiziell die Auslieferung von Julian Assange erbeten. In den Vereinigten Staaten werden dem WikiLeaks-Gründer diverse Fälle von Spionage...

LIVE: Erste juristische Anhörung von Assange – Unterstützer demonstrieren vor Gericht in London

https://youtu.be/8tPJS3HxfrI   RT Deutsch Am Donnerstag hat der britische Innenminister erklärt, dass er dem Gesuch der USA nachkommt, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszuliefern. Sajid Javid unterzeichnete einen...
Justiz

Justiz: Streit mit Telefonanbieter Kein Anschluss im Knast!

In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten wird das Gefangenen-Telefon abgeklemmt. Grund ist ein laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und dem bisherigen Telefonanbieter in den Gefängnissen, bestätigte das...
Foto by: Screenshot Yotube SWR Hans-Georg Maaßen

Politiki: Hat Maaßen der AfD Tipps gegeben, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu...

  Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder...

Video: Mädchen (9) auf Kasernengelände von afrikanischem „Asylanten“ missbraucht!

https://youtu.be/GpKXDo0V_GU   Ignaz Bearth Euch gefällt meine Arbeit? Dann freue ich mich über Eure Unterstützung: 🇨🇭 Telegram App downloaden und folgen:

+++ Warnung vor falschen Strafbefehlen +++

In Rheinland-Pfalz ist ein 56-jähriger Mann auf einen falschen Strafbefehl reingefallen und so um mehrere hundert Euro Bargeld gebracht worden. Ende Mai erhielt der...

Clan-Kriminalität: Richterbund-Vorsitzender Gnisa beklagt Fehler bei Integration „Zu häufig weggeschaut“

Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die "Clan-Kriminalität" auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld...

Polizeibericht: Tötungsdelikt zum Nachteil von Herrn RP Dr. Lübcke: Mann nach Befragung wieder entlassen!

  Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kassel und der Sonderkommission "Liemecke" des HLKA Nach dem Tötungsdelikt am 2. Juni 2019 im Stadtteil Istha von Wolfhagen zum Nachteil...
Eilmeldung

+++ Eilmeldung +++ Nach Verhaftung im Mordfall RP Lübcke, ist Verdächtiger schon wieder frei!

Nein es es ist kein Märchen, aber gestern soll ein junger Mann aus dem Umfeld des getöteten verhaftet und heute morgen wieder freigelassen worden...

Gehrke: Die aktuelle Kriminalstatistik mahnt dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention von Kindesmisshandlungen an

Berlin, 7. Juni 2019. Zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zu kindlichen Gewaltopfern stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel...
Polizei Blaulicht

Stuttgart: Anstatt nach den Tätern zu fahnden: POLIZEIPRÄSIDENT ZEIGT MICH WEGEN VERLEUMDUNG AN!

Henryk Stöckl 3 Std. · 📛 UNFASSBAR: 5 ausländische Männer hetzten Peter (18) durch Stuttgart - bis ihn ein Auto erfasste und schwer verletzte! Die...

Darknet-Plattform „Wall Street Market“: 22-Jähriger Verdächtiger räumt Vorwürfe ein!

Der 22-jährige Klever, der eine kriminelle Internetplattform betrieben haben soll, hat nach Angaben seines Vaters die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen eingeräumt. Auch hat er...
Justiz

Justiz stellt alle Verfahren gegen Düsseldorfer Stadtdechanten ein – Innerkirchliches Missbrauchsverfahren dauert an!

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen gegen den beurlaubten Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe "nun kein offenes Ermittlungsverfahren...

AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz/ Partei rügt interne Aufforderung an Mitarbeiter, AfD-Kontakte...

Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...

Berlin: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne

  Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai...
Cum-Ex-Skandal

Cum-Ex-Steuerskandal: Ermittlungen gegen Deutsche Bank Vize

  Wegen einer möglichen Beteiligung an "Cum-Ex"-Geschäften sind nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung der heutige Vize-Chef und frühere Vorstände der Deutschen Bank...

Staatsanwalt ermittelt: Säugling stirbt nach Behandlungsfehler in Wuppertaler Klinik!

Nach dem Tod eines frühgeborenen Säuglings im renommierten Wuppertaler Helios Universitätsklinikum ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 39-jährige Krankenschwester. Wie Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage...

SPD-Plagiat-Skandal: Hamburgs Ex-Innensenator Neumann verliert Doktortitel!

  Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren. Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum...

Polizei-Skandal? Linker Mob blockiert AfD – Polizei reagiert schockierend!

https://youtu.be/kBC-nTpFgDg   Dr. Christian Blex Strafanzeige ist raus! Ein Mob linker Demonstranten behindert am 15. Mai 2019 eine genehmigte AfD-Wahlkampfveranstaltung in Gütersloh massiv. Interessierten wird der Zugang...

Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen!

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter...

Familie: Mütter sollen Scheinvätern den leiblichen Vater nennen müssen!

Scheinväter sollen einen Anspruch bekommen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes genannt zu bekommen. Darauf drängt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Scheinväter haben grundsätzlich...

LIVESTREAM : Schwedisches Gericht zu Fall Assange – Pressekonferenz zu angeblichen Vergewaltigungsvorwürfen!

https://youtu.be/7-_3rc3xVYs   RT Deutsch Die stellvertretende Direktorin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Eva-Marie Persson, spricht am Montag mit der Presse, nachdem sie eine Anhörung vor dem Bezirksgericht Uppsala hatte....
Polizei Hessen

Darmstadt: Schlossgrabenfest soll friedlich verlaufen sein – 65 Platzverweise, 27 BTM-Anzeigen, 10 Festnahmen, 1...

  Das 21. Schlossgrabenfest ist seit Sonntagnacht (02.06.) vorbei und damit gingen auch für die Polizei vier Einsatztage zu Ende. Mit Rückblick auf alle Festtage...
Thomas Jung "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Thomas Jung: „Grenzgemeinden werden wegen steigender Straftaten immer unsicherer“!

Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 2013. 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt...

Unglaublich: Doku über sexuellen Missbrauch in der Kirche erhält über 20 Millionen Klicks „SAG...

https://youtu.be/BrUvQ3W3nV4   SEKIELSKI Am 11.05.2019 veröffentlicht ABONNIEREN 222.687 Der unabhängige Dokumentarfilm der Brüder Tomasz und Marek Sekielski. Das ist die Wahrheit über die katholische Kirche in Polen. Der Film wurde...

Videoreport: Österreich bekommt erstmals eine Kanzlerin: Brigitte Bierlein!

https://youtu.be/HFOmRH_CsZg   Epoch Times Deutsch Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Übergangskanzlerin in Österreich. Vizekanzler wird Clemens Jabloner, Alexander Schallenberg Außenminister. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/eur...

Hammer der Woche: Überwachung von Journalisten!

Man kann aber nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn es könnte. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine...
Hitler Hakenkreuz

Bahlsen will Firmengeschichte in der NS-Zeit aufarbeiten lassen!

Der Keksfabrikant Werner M. Bahlsen wirft sich im Umgang mit der eigenen Firmengeschichte während des Nationalsozialismus Blauäugigkeit vor. Nach dem Wirbel um Äußerungen seiner...

Wo bleibt die Chancengleichheit? Der AfD-nahen Stiftung werden weiterhin Zuschüsse verweigert!

UNSERE PRESSEERKLÄRUNG zum am 29.05.19 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts   Link zur Presseerklärung: https://erasmus-stiftung.de/preseerklaerung-zur-verfassungsbeschwerde-der-des/  

Justiz: Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte!

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der "Stellung der Staatsanwälte". In...

Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich!

  Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: "Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert" Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit,...
EuGH

Reusch: Das Urteil des EuGHs zu den Europäischen Haftbefehlen ist eine Katastrophe

  Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr...

Friesen: Christenfeindlichkeit bekämpfen – Straftaten lückenlos aufklären!

Berlin, 29. Mai 2019. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731...

Justiz: Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will „Containern“ legalisieren!

  Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden....

Granet: Polizeibeamter bei Widerstandshandlung schwer verletzt – 23-jähriger Mazedonier zu Freiheitsstrafe verurteilt!

GRAINET, LKR. FREYUNG-GRAFENAU. Anfang April 2019 kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Freyung aufgrund einer Mitteilung einen jungen Mann, der scheinbar Häuser und Grundstücke ausgekundschaftet hatte.   Da...

Alice Weidel: Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten endlich abschaffen

  Berlin, 28. Mai 2019. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da aufgrund der Weisungsbefugnis der Justizminister „keine...

Horror von Lügde weitet sich aus! Angeklagter suchte Opfer auch unter bei Flüchtlingen und...

Köln. Mit Hilfe eines Lockvogelsystems soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper im westfälischen Lügde fast 20 Jahre lang kleine Mädchen in seinem Wohnwagen missbraucht haben....

Presse-Skandal im Bundesinnenministerium: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

  Nach der Aussage von AKK folgt der nächste Versuch die freie Meinungsäußerung zu beschneiden! Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche...
EuGH

– EILT – Deutsche Justiz vor dem K.O.? Laut EuGH sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht...

    Warum ist in den Mainstream-Medien nichts darüber zu lesen, wollen oder können die nicht über diese pressemitteilung nicht berichten! Mit dieser Meldung wird deutlich...
Quelle: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

Birgit Bessin: „Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei“

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und...

Hamburg-Harvestehude: Haftbefehl nach Verdacht des Menschenhandels, Zwangsprostitution und Körperverletzung!

  Der 32-Jährige steht im Verdacht, bereits 2013 eine damals 18-Jährige dazu gebracht zu haben, sich für ihn zu prostituieren. Er soll der jungen Frau...

Bürgermeister von #Lügde erhält Hunderte Hassmails und Drohanrufe!

  Der parteilose Bürgermeister von Lügde hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte Hassmails und Drohanrufe bekommen. "Sätze wie: Ich sollte mit dem...

Videoreport – AUFGEDECKT: Drehten Iranischer Anwalt und vorbestrafter Betrüger das Video?

https://youtu.be/kOu1hXjWkQo   Martin Sellner 👉 Mein Rundbrief wartet: https://goo.gl/yysbY8 👉 Komm zur Telegramelite: https://t.me/martinsellnerIB

Europawahl 2019: NPD verliert im Streit über Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn!

  Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die...

Rücktritt: Pressecop24 tritt von allen aktuell laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac zurück!

Aus persönlichen Gründen treten Wir von allen "AKTUELL" laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac sofort zurück!         

Gefährder-Anwalt: Vorwürfe gegen das Innenministerium

  Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei...

Justiz: Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen!

Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag...

70 Jahre Grundgesetz – Lebt die Verfassung noch?

Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der 70 Jahre alte Text noch heute aktuell, selbst wenn sich die...

Ägypten: Ex-Präsident Mursi stirbt im Gerichtssaal

Kairo (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in Ohnmacht gefallen und anschließend gestorben, berichtet der Nachrichtensender...

Fall Lübcke: Steinmeier fordert schnelle Aufklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat besorgt auf den Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrundes im Mordfall des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. "Die vollständige Aufklärung des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, hat...

Ägypten: Ex-Präsident Mursi stirbt vor Gericht

Kairo (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kairo: Ägypten: Ex-Präsident Mursi stirbt vor Gericht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Europäischer Kampfjet: Grüne bemängeln fehlende Exportrichtlinien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben), gegen ein gemeinsames Flugzeugprojekt sei zwar...

Fall Lübcke: Bundesanwaltschaft geht von rechtsextremer Tat aus

Kassel (dts Nachrichtenagentur) - Übereinstimmenden Medienberichten zufolge geht die Bundesanwaltschaft im Fall Lübcke derzeit von einer rechtsextremistischen Tat aus. Grund dafür seien das Vorleben und die Äußerungen von Stephan S., der seit Sonntag wegen...

Fall Lübcke: Bundesanwaltschaft geht von rechtsextremer Tat aus

Kassel (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kassel: Fall Lübcke: Bundesanwaltschaft geht von rechtsextremer Tat aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...

Justizministerin will mehr Schutz für Menschen wie Lübcke

Berlin/Kassel (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) entsetzt über die Tat und die anschließenden Kommentare im Internet. "Fassungslos machen mich...

Demoreport:

Greenpeace: Verkehrsminister Scheuer steuert in die Klimakrise Aktivisten demonstrieren am Samstag...

  Bundesweit demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace am morgigen Samstag gegen die klimaschädliche Verkehrspolitik von Andreas Scheuer (CSU) und für eine Verkehrswende. In 42...

Videoreport: AfD bietet der Evangelischen Kirche die Stirn! (Pressekonferenz mit Björn...

https://youtu.be/F05Une-6Iho   AfD-Landtags-TV Am 11.6. kamen die Fraktionsspitzen aus gleich fünf Bundesländern zusammen um gemeinsam eine Diskussionsgrundlage über den Umgang der Evangelischen Kirche mit der AfD zu...

Andreas Popp: Die Ruhe vor dem Sturm!

https://youtu.be/Bu0qWGmvPIo   Wissensmanufaktur Wann kommt der globale Finanzcrash? Während viele Börsengurus, Turbobanker und Finanzjongleure des Kasinokapitalismus immer noch so tun, als würde sich die Finanzwelt ewig und...

Fall Lübcke: Selbe Person wieder festgenommen, nur diesmal wegen „dringender Tatverdacht“

  Kassel. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Sonderkommission "Liemecke" wurde am frühen Samstagmorgen (15.06.2019) gegen 02:00 Uhr eine 45-jährige männliche Person durch Spezialeinheiten der...

Greenpeace-Umfrage: Breite Mehrheit fordert dauerhafte Rettung des Hambacher Walds!

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen verknüpft den Kohleausstieg mit der Erwartung, dass die Bundesregierung die weitere Zerstörung durch RWEs Braunkohletagebaue stoppt. 83 Prozent der...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Gesundheit: Lieferengpässe bei Medikamenten häufen sich!

Immer öfter kommt es in Deutschland zu Lieferengpässen bei Medikamenten. "Derzeit liegen 226 Meldungen vor, bei denen eine eingeschränkte Verfügbarkeit oder ein Lieferengpass mitgeteilt...

Videoreport: Warum ich als junger Mensch NIE die Grünen wählen werde!

https://youtu.be/O-CXiN_xCwE   Neverforgetniki Ich sehe es als große Gefahr an, dass junge Menschen aktuell massenhaft die Grünen wählen. Ich werde das niemals tun! Diese Ideologie in Machtpositionen...

Fall Lübcke: Selbe Person wieder festgenommen, nur diesmal wegen „dringender Tatverdacht“

  Kassel. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Sonderkommission "Liemecke" wurde am frühen Samstagmorgen (15.06.2019) gegen 02:00 Uhr eine 45-jährige männliche Person durch Spezialeinheiten der...

Andreas Popp: Die Ruhe vor dem Sturm!

https://youtu.be/Bu0qWGmvPIo   Wissensmanufaktur Wann kommt der globale Finanzcrash? Während viele Börsengurus, Turbobanker und Finanzjongleure des Kasinokapitalismus immer noch so tun, als würde sich die Finanzwelt ewig und...