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Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Österreich: Herbert Kickl zu „Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen“!

https://youtu.be/OQhLty3LAj8   FPÖ TV In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die...

#Rostock: Mutmaßlicher polizeibekannter #Vergewaltiger (41) einer Rentnerin (74) ist in Haft!

  Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock wurde gestern Haftbefehl vom Amtsgericht Rostock gegen einen 41-jährigen Mann erlassen, der im Verdacht steht eine Rentnerin vergewaltigt zu...

#Epstein #Giuffre #Clinton Epstein-Akten bringen #Clinton ins Zwielicht: Ex-Präsident soll „Pädophilen-Insel“ besucht haben!

https://youtu.be/EF20ThbTMno   Epoch Times Deutsch Am Freitag (9.8.) wurden bislang verschlossene Gerichtsakten im Fall #Epstein entsiegelt, in denen sich auch die Aussage eines mutmaßlichen Opfers sexuellen Missbrauchs...

Jörg Meuthen: Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt!

Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die...
Foto by Screenshot GBA Twitter

GBA: Anklage wegen des Verdachts des Landesverrats gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S.???

  Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Landesverrats in...

Stein: Polizeilicher Schusswaffengebrauch gegen 41-jährigen bei Vollzug eines richterlichen Beschlusses

  Am heutigen frühen Abend (15.08.2019) kam es in Stein (Lkrs. Fürth) beim Vollzug eines richterlichen Beschlusses zum polizeilichen Schusswaffengebrauch. Ein 41-jähriger Mann wurde dabei...

Bochum: Serbe flüchtet über 5 Meter Mauer aus der JVA!

  Am gestrigen Abend (15. August, 19.27 Uhr) ist einem Häftling (42) der JVA Bochum die Flucht gelungen. Die Fahndungsmaßnahmen der Polizei laufen auf Hochtouren. Nach...

Datenschutz-Bedenken: Grundschulen erlassen Fotoverbot für Einschulungsfeiern!

  Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Datenschutz-Verstöße beim Fotografieren von Schulkindern. Bei den Einschulungsfeiern an diesem Sonnabend wollen daher etliche ein vollständiges Fotoverbot erlassen, berichtet...
Foto by Screenshot: Twitter Polizei Brandenburg

Brandenburg: FDP-Chef fordert nach Justizpanne Ministerrücktritt!

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft...

OLG Frankfurt a. M.: #Schmerzensgeld wegen #Fixierung ohne richterliche Genehmigung in #psychiatrischen Klinik!

  Pressestelle 22.07.2019 : OLG Frankfurt am Main Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld...

Zweifel an Anklage der Staatsanwaltschaft: Prozessbeginn zum tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Kollegen!

  Zwei Tage vor dem Prozessbeginn gegen einen Polizeibeamten, der Ende November 2018 im Bonner Polizeipräsidium während einer Übungspause einen Kollegen aus Versehen erschossen hatte,...
Foto by Screenshot Polizei Niedersachsen Twitter

Polizei in Niedersachsen leitete mehr als 800 Verfahren gegen #Clanmitglieder ein!

  LKA: 175 "herausragende Einsatzlagen" im Jahr 2018 - Deutlicher Anstieg 2019? Osnabrück. Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit...

HAMBURG: Flüchtling der LEA Ellwangen verklagt Alice Weidel

https://youtu.be/JdKyVwpl4mY   Ignaz Bearth

BKA: Ermittler erwarten 100.000 neue Hinweise auf Kinderpornografie!

  Das Bundeskriminalamt rechnet im laufenden Jahr mit einem dramatischen Anstieg von Hinweisen auf Kinderpornografie. Günter Krings, Mitglied im CDU-Landesvorstand NRW und Parlamentarischer Staatssekretär im...

Bielefeld: Nach Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wird Bielefelder verhaftet!

  SR/ Bielefeld Mitte - Die Polizei Bielefeld nahm am Mittwochmorgen, 07.08.2019, aufgrund eines Haftbefehls einen 32-jährigen Bielefelder fest, der im Verdacht des sexuellen Missbrauchs...

Sieg für die Rechte von Whistleblower! US-Gericht entscheidet in KGL-Diffamierungs-Rechtsfall zugunsten von Agility!

  Gericht in Pennsylvania bestätigt Entscheidung zugunsten von Agility aus dem Jahr 2018 Ein Landgericht in den USA hat letzte Woche eine Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts...
Urheber: federicofoto / 123RF Standard-Bild

Zweiter Flüchtiger aus der #Justizvollzugsanstalt #Memmingen festgenommen!

  LAUBEN. Die Polizei nahm gestern gegen 21.00 Uhr den zweiten flüchtigen Gefangenen bei Lauben fest.   Der Mann war alleine zu Fuß unterwegs und ließ sich...
Polizei-Bayern

Update – Memmingen: Ein Flüchtiger aus der Justizvollzugsanstalt festgenommen!

  LAUBEN. Gegen 14.45 Uhr nahm die Polizei einen der beiden flüchtigen Gefangen im Bereich Frickenhausen fest.   Nach einer Mitteilung aus der Bevölkerung konnte der gesuchte,...

#Nürnberg #Erlangen #Justiz SKANDAL! #Staatsanwaltschaft verharmlost S-Bahn Morde in Nürnberg!

https://youtu.be/vXf9n12zK58   Carsten Jahn Anfang 2019 starben zwei 16-Jährige, die bei einer Rangelei von zwei 17-Jährigen ins Gleisbett gestoßen wurden. Die mutmaßlichen Täter warten nun auf ihren...

Uni-Klinik #Magdeburg: Erhebliche Mängel in der #Pathologie und #Rechtsmedizin!

  Magdeburg. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat erhebliche Mängel in der Pathologie und am Rechtsmedizin-Standort Magdeburg festgestellt. Unter anderem kritisieren Prüfer eine "nicht gerechte Lagerung...
Vergewaltigung

Donaueschingen: 33-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger wegen Vergewaltigung in Haft!

  Nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei Villingen, erließ das zuständige Amtsgericht, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz, Haftbefehl gegen einen 33-jährigen Asylbewerber. Der 33-jährige nigerianische Staatsangehörige...

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 28.07.2019 bis 04.08.2019!

    Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in...

Rückholung von IS-Anhängern: Gericht belehrt Bundesregierung!

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. In Regierungskreisen ist von einer "regelrechten...

Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund

  Zentralratspräsident Schuster: "Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare" - Gegenstand war Wahlplakat der rechtsextremen Partei "Die Rechte" Osnabrück. Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt...
Pistole

Wickede: Mit Pistole gedroht – Wohnungsdurchsuchung!

Nach Zeugenangaben soll ein 25-jähriger Mann aus Wickede am Samstag, gegen 15.30 Uhr vom Beifahrersitz eines Autos im Waltringer Weg in Wickede einen 16...

München: Beim Fluchtversuch an der Grenze erschossen!

Staatsanwaltschaft Weiden und Bayerisches Landeskriminalamt ermitteln jetzt gemeinsam mit tschechischen Kollegen gegen Grenzsoldaten und verantwortliche Politiker der CSSR   München/Weiden - Mord verjährt nicht. Nicht bei...
Schule

Lehrerverband zu heimlichen Aufnahmen im Unterricht: Strafverfolgung darf nicht an Lehrern hängen bleiben

  Lehrerverband zu heimlichen Aufnahmen im Unterricht: Strafverfolgung darf nicht an Lehrern hängen bleiben Verbandspräsident Meidinger beklagt Untätigkeit der Politik Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband fordert die Länder...
Thomas Jung "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Thomas Jung: „Strafgelder gerecht verteilen!“!

  Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von...
Schweiz

Rückführung und Inhaftierung eines Reichsbürger, nach Verstößen gegen das Waffengesetz in der Schweiz

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA): Am 22. Juli 2019 haben Schweizer Behörden einen deutschen Staatsbürger rücküberführt. Ihm wird nach derzeitigem...

Mühldorf am Inn: Polizei beendet Bedrohungslage in JVA – Ermittlungen wegen Geiselnahme!

  MÜHLDORF AM INN. Zu einem Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst kam es in der Nacht auf Mittwoch, 24. Juli 2019, in der Justizvollzugsanstalt...

Urteil: Volksvertreter müssen sich nicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Bagatellen den Mund verbieten...

  Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17....

Karlsruhe – 20-jähriger Pflegehelfer nach Misshandlung von Seniorinnen durch aufmerksame Zeugin ermittelt!

  Dank der schnellen Reaktion und vorbildlichem Engagement einer 20 Jahre alten Frau konnte ein 20-jähriger Pflegehelfer ermittelt werden, der im Verdacht steht, seit Mitte...

DEUTSCHLAND: Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD...

https://youtu.be/HH2qE23Zx4Q   Ignaz Bearth Euch gefällt meine Arbeit? Dann freue ich mich über Eure Unterstützung

Voerde: Haftbefehl nach Mord im Bahnhof – Mann stieß Frau vor Zug!

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Duisburg heute Haftbefehl wegen Mordes gegen den Beschuldigten erlassen. Er ist dringend tatverdächtig, das Opfer heimtückisch und...

Terror-Razzia Köln: Einer der beiden festgesetzten Gefährder bedrohte seinen Vater mit dem Tod!

  Einen Tag nach der Festnahme zweier islamistischer Gefährder treten immer mehr Details zu Tage. Laut Arrest-Beschlüssen der Justiz, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen, waren...

WDR stellt Strafanzeige wegen Morddrohung!

  Nach einer Morddrohung gegen den Leiter der Redaktion "Monitor", Georg Restle, hat der WDR Strafanzeige erstattet. Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen...

Verfassungsschutz sieht überregionale Vernetzungen im nordhessischen Umfeld des Lübcke-Mordes!

  Der Verfassungsschutz hat Erkenntnisse über weit über die Region reichende rechtsextremistische Netzwerke im nordhessischen Umfeld des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke. "Insbesondere im...

Verfahren dauert zu lange: „Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder...

  Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach...

Missbrauchs-Skandal von #Lügde: Neuer Beschuldigter war mit einem Hauptangeklagten befreundet!

  Der neue Beschuldigte im Missbrauchsfall von Lügde soll gut mit Mario S. - einem der beiden Hauptangeklagten - befreundet gewesen sein. Nach Informationen von...

#Lügde: Durchsuchungsmaßnahmen auf dem Campingplatz bei 57-jährigen!

  SR/ Bielefeld/ Lippe/ Lügde - Die Polizei Bielefeld führte am Mittwoch, 03.07.2019, Durchsuchungsmaßnahmen auf dem Campingplatz in Lügde im Bereich einer Parzelle eines 57-jährigen...

Umweltschutz: Bayer prüft Klage gegen Glyphosat-Verbot in Österreich!

  Bayer prüft rechtliche Schritte gegen das Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat in Österreich. "Bayer wird die Konsequenzen des Urteils evaluieren und mögliche rechtliche Optionen prüfen",...

NRW-Verfassungsschutz führt Überwachungsprogramm gegen 19 Rechtsradikale – 25 salafistische Gefährder gelten als tickende Zeitbomben!

  Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner...
Foto by Screenshot GBA Twitter

Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung von Pariser Terrorverdächtigem Adis A. zustimmen!

  Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt will einer Auslieferung des Bosniers Adis A. nach Belgien zustimmen....
Justiz

Justiz: Zehnjähriger Rechtsstreit um Kündigung eines katholischen Chefarztes beendet!

Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um...

Justiz: Kommt Düsseldorfer „Chefarzt-Fall“ erneut vor das Bundesverfassungsgericht!

  Erzbistum Köln erwägt Verfassungsbeschwerde - Mehrheit der Bischöfe will das verhindern - Fristablauf kommende Woche Grundsatz-Streit über Rechtmäßigkeit einer Kündigung katholischer Mitarbeiter wegen Wiederheirat...

Opferanwalt im Missbrauchsfall von Lügde: Es gab wohl vorsätzliche Vertuschungsversuche der Behörden!

https://youtu.be/lgCy2n7VN8s   RT Deutsch Der Anwalt Roman von Alvensleben vertritt eines der Opfer im Missbrauchsskandal von Lügde. Der Jurist erklärt gegenüber RT, dass es im Verfahren vorsätzliche...

Berlin: Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamten wegen Bestechlichkeit – Durchsuchung und vorläufige Festnahme

  Gestern haben Kriminalbeamte der Polizei Berlin im Auftrag der Staats-anwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall einen 44-jährigen...

Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden!

Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei. Der Kläger Marko...

Videoreport – Seehofer: Verdächtiger Stephan E. im Mordfall #Lübcke hat Tat gestanden!

https://youtu.be/bOTrfmJLyb8   Epoch Times Deutsch Der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., soll laut eines Medienberichts am Dienstag ein Geständnis abgelegt haben. Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat...

FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit...

Bartsch fordert große Steuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert eine große Steuerreform, anstatt den Solidaritätszuschlag stückweise zu streichen. "Natürlich müssen wir kleine, mittlere Einkommen entlasten. Aber warum diejenigen mit Rieseneinkommen nicht mehr belastet werden sollen...

Fast 140.000 Besuche am 21. Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Am 21. Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurden rund 137.400 Besuche verzeichnet. Das gab die Bundesregierung am Sonntagabend in einer Pressemitteilung bekannt. Über das Wochenende hatten das Bundeskanzleramt, 14...

Wehrle kritisiert Kölner Oberbürgermeisterin Reker

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der Geschäftsführer des 1.FC Köln, Alexander Wehrle, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für ihren Vorstoß zum FC-Ausbau am Geißbockheim kritisiert. Das Thema Klimanotstand mit den Plänen zu verknüpfen, halte...

BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des...

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Bayern und Hessen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Wetterdienst hat am Sonntagabend vor schweren Gewittern in Teilen der Mitte und des Südens Deutschlands gewarnt. Betroffen seien die Bundesländer Bayern und Hessen. Die Warnung gilt vorerst bis...

Bundesregierung will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der...

Demoreport:

Demoreport: #Mahnwache in #Bottrop am 04.08.2019 für den kleinen 8-jährigen ermordeten...

Am: Sonntag, 04.08.2019 Um: 14:00 Uhr Wo: Bottrop,  Platz der Cyriakus-Kirche Kirchstrasse 1     Iris Swoboda veranstaltet am Sonntag, den 04.08.2019 um 14 Uhr in Bottrop auf dem Platz der...

LIVESTREAM: Demonstranten marschieren in Hongkong!

https://youtu.be/dBmf9Mgstms   Ruptly Subscribe to our channel! rupt.ly/subscribe Thousands of protesters are expected to gather in Hong Kong on Sunday, August 18, in a march across different...

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 11.08.2019...

  Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in...

Frankfurt-Innenstadt: Widerstand gegen Polizei nach handfesten Streit mit Freundin!

  (ne)Mitten in der Nacht von Freitag auf Samstag sind Beamte des 1. Polizeireviers zu einer handfesten Auseinandersetzung auf der Straße zwischen einem Pärchen gerufen...

Änderung der Schweinehaltung: Eklat in Sitzung der Tierschutzkommission

  Tierschutzberater stellen sich gegen Plan der Regierung - Tierschutzbund-Präsident Schröder: "Direkter Angriff auf Staatsziel Tierschutz" Osnabrück. Die Bundesregierung hat Ärger mit den Tierschutzvertretern innerhalb der...

Berlin: Kletter-Demonstration an drei Ministerien – Greenpeace prangert Untätigkeit der Union...

  Gegen das weitere Ausbremsen dringend nötiger Maßnahmen zum Schutz des Klimas protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Im...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Psychiatrie: Immer mehr Kinder und Jugendliche mit Depressionsdiagnose!

  Bei Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren wird immer häufiger eine Depression diagnostiziert. Das geht aus Hochrechnungen der Barmer Krankenkasse hervor, die...

Marktheidenfeld: Polizisten mit Küchen-Messer bedroht, danach ab in die Psychiatrie!

  MARKTHEIDENFELD, LKR. MAIN-SPESSART. In den frühen Freitagmorgenstunden zog ein Mann, der sich offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ein Küchenmesser und bedrohte damit zwei...

Österreich: Herbert Kickl zu „Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen“!

https://youtu.be/OQhLty3LAj8   FPÖ TV In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die...

Rentenexperten: Ost-Renten-Angleichung ist in Wahrheit Rentenkürzung!

  Die bis 2024 beschlossene Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ist eigentlich eine Rentenkürzung für künftige Ost-Rentner. Das erklärten Rentenexperten gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post"...