Bundesländer rüsten Polizisten zunehmend mit Elektroschockern aus und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger!
Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das...
Renate Künast (Träumerin) glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings!
Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an...
+++ Eilmeldung +++ Justiz: Gericht hat Sechs Kommentare zu #Künast doch als #Beleidigung eingestuft!
Auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) und aufgrund des von ihr im Beschwerdeverfahren ergänzten Sachvortrags einerseits sowie aufgrund zwischenzeitlich zusätzlich gewonnener gerichtlicher...
rbb: Geflügelproduzent der Marke Wiesenhof stellt Strafanzeige gegen einen für sie tätigen Landwirt!
Der Geflügelproduzent der Marke "Wiesenhof" reagiert auf Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" mit einer Strafanzeige (bei der Staatsanwaltschaft Cottbus) gegen einen für sie tätigen Landwirt.
Das...
Justiz-Debakel in NRW: STA stellt Verfahren gegen „Indymedia org“ wegen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten...
Wie unten eindeutig zu lesen ist, kann die Staatsanwaltschaft angeblich keinen Täter bzw. Verantwortlichen der Seite "indymedia org" ermitteln, wer die Öffentliche Aufforderung zu...
Endlich! Forderung nach höherem Strafrahmen für Kinderpornografie!
Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie. "Es kann nicht sein, dass...
Letzter Aufruf! Prozessbeobachter gesucht! Arbeitsgericht Köln am 16.01.2020 um 12:00 Uhr! Ewald / Landschaftsverband...
Ewald /Landschaftsverband
am: 16.01.2020, um 12:00 Uhr
im Saal: Saal VI
Arbeitsgericht in Köln
Blumenthalstr. 33
50670 Köln
https://pressecop24.com/der-ewald-skandal-vor-dem-landesarbeitsgericht-koeln/
Welcher Grund: Eine von vier Kündigungen gegen einen Schwerbehinderten Personalratsvertreter und Stellvertretender...
Neonazi-Anwalt im Düsseldorfer Karneval aktiv!
Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Es handele sich um...
Thomas Cook Pleite – Musterprozesse gegen Bundesrepublik Deutschland
Österreichische Pauschalreisende mit Buchung in Deutschland fordern Staatshaftung
Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt mit Rechtsanwalt Tittel (Kanzlei Kälberer & Tittel in Berlin) Musterprozesse gegen die Bundesrepublik...
Jörg Meuthen: Die #AfD geht mit zwei #Klagen gegen den #Verfassungsschutz vor!
Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will...
NRW Justiz führt erste Auktion von bei Cyberkriminellen in Deutschland beschlagnahmten Bitcoin-Vermögen durch –...
Köln. Zum ersten Mal versteigert die Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von zirka 600.000 Euro über...
Prozessbeobachter gesucht! Beim Arbeitsgericht Köln – Verhandlung zwischen Ewald / Landschaftsverband Rheinland!
Ewald /Landschaftsverband
am: 16.01.2020, um 12:00 Uhr
im Saal: Saal VI
Arbeitsgericht in Köln
Blumenthalstr. 33
50670 Köln
Der Ewald-Skandal vor dem Landesarbeitsgericht Köln?
Gericht Dirk Lauer - 14. März 2016
Der...
Finanzgericht Düsseldorf: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten für Fussballtrainer absetzbar!
Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.11.2019 (Az....
Hannover: Wegen Belästigung von Fahrschülerinnen verliert Fahrlehrer seinen Führerschein!
KLÄGER KANN VIELZAHL VON EINZELVORWÜRFEN NICHT INSGESAMT ENTKRÄFTEN
Nach ausführlicher mündlicher Verhandlung hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz des Präsidenten Ingo Behrens die...
Preußisch Oldendorf: Frau wird von hinten erschossen, Ehemann wird nur Totschlag vorgeworfen!
SR/ Bielefeld/ Preußisch Oldendorf/ Kreis Minden-Lübbecke - Nach dem Tötungsdelikt am Busbahnhof in Preußisch Oldendorf von Sonntagnachmittag, 05.01.2020, steht das vorläufige Obduktionsergebnis des Leichnams...
Warum erst jetzt? #Richterbund fordert schärferes #Anti-Terror-Strafrecht!
Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,...
Beleidigung im Internet Sachliche Auseinandersetzung mit der #NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit „#Gashahnaufdreher“!
Der Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage...
Update Stuttgart-Vaihingen: Polizeibeamte rechtfertigen Schusswaffengebrauch gegen angeblich psychisch Kranken Schwertbesitzer!
Die Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg sind weiter vorangeschritten. Demnach stand der 32-jährige offensichtlich unter dem Eindruck einer psychischen Erkrankung und war zusammen...
Sozial ungerecht: Viele #Unterhaltspflichtige müssen eine angemessene Wohnung vor Gericht einklagen
Der notwendige Eigenbedarf - der Selbstbehalt, wird am 1. Januar 2020 auf 1160 EUR für erwerbstätige Unterhaltspflichtige erhöht. Das reicht aber vielfach nicht für...
Staatsrechtler: Extremismusbegriff ist verfassungswidrig!
Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte...
+++ Eilmeldung +++ AUGSBURG: Feuerwehrmann TOT geprügelt – 6 Männer aus Haft entlassen!
Augsburg: Prügel-Attacke auf Feuerwehr-Mann! Sechs Männer aus U-Haft entlassen https://t.co/pNC1KY4sQk
— Pressecop24com (@Pressecop24com) December 23, 2019
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Skandal im #Missbrauchsfall von #Bergisch Gladbach: Justiz-Panne begünstigte offenbar #Vergewaltigung einer Dreijährigen!
Die Justiz-Pannen im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach haben die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens begünstigt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in...
Bielefeld: Zwei Türken töten Mann mit 20 Messerstichen – kein Mord!
19.12.2019, 9:00 Uhr, mit Fortsetzungen am 10.01.2020, 27.01., 05.02., 12.02., 17.02., 19.02., 03.03., 04.03., 11.03., 12.03., 16.03., 18.03., 30.03. und 01.04.2020, jeweils 9:00 Uhr,
I....
Dortmund: 45-fach polizeibekannter und 3fach vorbestraft Marokkaner kommt aus dem Knast und klaut sofort...
Gestern Nachmittag (19. Dezember) überprüften Einsatzkräfte der Bundespolizei einen 22-jährigen Mann im Dortmunder Hauptbahnhof. Während seiner Kontrolle klingelte sein Smartphone. Am anderen Ende war...
#Urteil-Falschparken: Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er...
Ausgabejahr2019
Erscheinungsdatum18.12.2019
Nr. 164/2019
Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19
Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
Horror-Prozess: Frau aus Nigeria brach ihrem Baby sämtliche Knochen!
10 Jahre Haft für Horror-Mutter: Sie brach ihrem Baby sämtliche Knochen https://t.co/smge6G4BNp
— Pressecop24com (@Pressecop24com) December 18, 2019
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Prozessbeginn in München! SOMALIER „Ich verbrenne euch alle“ Allahu Akbar!
Somalier löst Massenpanik aus: „Ich verbrenne euch alle“ https://t.co/gfquoAbdId
— Pressecop24com (@Pressecop24com) December 18, 2019
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Versuchtes Tötungsdelikt in Lippstadt – U-Haft für drei Tatverdächtige Litauer!
Bei den festgenommen Tatverdächtigen handelt es sich um junge Männer im Alter von 19 bis 24 Jahren mit litauischer Staatsangehörigkeit. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft...
„Dschungelcamp“: Berufung einer Lehrerin gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos!
Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 (3 LD 3/19) die...
Paukenschlag in #Schwalmtal: Richter lässt Verdächtigen Vergewaltiger eines 9-jährigen Mädchen frei!
Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Der gestern wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes festgenommene 21-Jährige wurde heute einem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht...
„Allahu Akbar“ in München: Prozessbeginn gegen für Schuldunfähig erklärten Somalier der Kirche stürmte!
Prozessbeginn: Er stürmte Gottesdienst und schrie „Allahu akbar“ https://t.co/8UNXWuRx5j
— Pressecop24com (@Pressecop24com) December 16, 2019
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https://pressecop24.com/muenchen-angeblich-verwirrter-afrikaner-laeuft-in-paulskirche-und-ruft-allahu-akbar/
Feuerwehrmann in Augsburg getötet: Wir müssen die Probleme benennen! Totschweigen der Probleme führt in...
Die Welt hat sich verändert........
Hannover: Sudanese erneut wegen zu Tode Vergewaltigung einer Flaschensammlerin (63) vor Gericht!
Seniorin zu Tode vergewaltigt: Spielplatz-Killer erneut vor Gericht https://t.co/eg2u39fL8v
— Pressecop24com (@Pressecop24com) December 16, 2019
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Piraten: Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus!
Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" des Bundesministeriums der Justiz...
Tierschutz-Urteil: Eifeler Schäfer muss seine Schafe scheren!
Die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, ist rechtmäßig. Des...
Dieselurteil #Frankfurt: Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt am Main!
VGH Kassel
Nr. 29/2019
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der für das Immissionsschutzrecht zuständige 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden abgeändert, das die...
Justiz: Auseinandersetzungen bei Kundgebung anlässlich einer Arbeitsgerichtsverhandlung in #Stuttgart!
Bei einer Kundgebung anlässlich einer Gerichtsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in der Börsenstraße ist es am Donnerstag (05.12.2019) zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Demonstrationsteilnehmern gekommen....
