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Sa,28.03.2020, 13:09
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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!
Urheber: sakhorn38 / 123RF Standard-Bild

#Corona-Gefahr: #NRW entlässt 1.000 #Straftäter!

Wer nur eine geringe Haftstrafe zu verbüßen hat, darf sich in NRW freuen: Wegen Corona hat das Land entschieden, 1.000 Straftäter aus dem Gefängnis...
Messeranschlag in Lübeck

Mutmaßlicher #Lübcke-Mörder: #Mordversuch auf #Iraker soll angeklagt werden!

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch wegen eines Messerangriffs auf einen Asylsuchenden angeklagt werden. Der Rechtsextremist Stephan E. soll versucht...

+++Patrioten-Eilmeldung+++ Hat angeblicher #Superpatriot gegenüber der Polizei richtig ausgesagt?

Hören Sie selber, rein und entscheiden Sie selber, ob der "angebliche Superpatriot" richtig und ehrlich vor der Polizei bezüglich eines Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat? Wer...

Kopftuch-Urteil – Neutralität gewährleisten!

Was wäre zum Beispiel, wenn sich in einem Verfahren Muslime und Nichtmuslime gegenüberstehen? Dann würde der Vorwurf der Befangenheit nicht lange auf sich warten...

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen...

Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac: Schwarzer Tag für das Gemeinwohl!

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. "Heute ist ein...

Haftbefehl gegen einen 29-jährigen Beschuldigten aus #Volkmarsen!

Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der hessischen Polizei gegen einen 29-Jährigen wegen des Verdachts des versuchten Mordes am 24.02.2020 in Volkmarsen In dem...

NRW-Verfassungsschutz beobachtet 1000 AfD-Mitglieder des „Flügels“

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen "Flügel" der Partei angehören. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wird dieser...

#Assange droht strengste Isolationshaft, bei Auslieferung an die USA!

Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem vertraulichen US-Dokument hervor, das...
Röntgenbild

Medizin: Verdacht gegen Deutschlands größten Radiologen, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben!

Der Gründer des Radiologen-Netzwerks Med 360° AG, Winfried Leßmann, steht im Verdacht, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR...
SPD

Hamburg: SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufender Cum-Ex-Ermittlungen!

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft...

NRW-Skandal: #Sexualstraftäter im #Maßregelvollzug bekamen #Bordell-Besuche genehmigt!

Sexualstraftäter bekamen Bordell-Besuche genehmigt | https://t.co/aivuhFlTgL https://t.co/DU7dRUAOe0 — Pressecop24com (@Pressecop24com) February 9, 2020 https://platform.twitter.com/widgets.js

#Ulm – Kinderkrankenschwester wegen #Morphinverabreichungen an #Säuglingen aus #Untersuchungshaft entlassen!

Gemeinsame Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Ulm, des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Ulm am morgigen Dienstag, 4. Februar 2020, 11:00 Uhr bei der Staatsanwaltschaft Ulm,...

Rechtsstaatspakts in Gefahr? Richterbund – Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter!

Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt...

Kindesmissbrauch: Hinweise auf arrangierte Missbrauchstreffen von Kindern in Privathäusern!

Köln. Bei den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Berg" gegen ein Netzwerk von Sexualstraftätern verfolgen die Fahnder der Polizei Köln Hinweise, wonach die Täter in...

Internet: Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos!

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen...
Urheber: ruskpp / 123RF Standard-Bild

+++ Eilmeldung +++ #Hausdurchsuchung bei Eduard #Lintner (#CSU) wegen #Aserbaidschan-Affäre!

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte...

+++ Eilmeldung +++ FREIHEITSBERAUBUNG durch die JVA Rosdorf!

PRESSEERKLÄRUNG Freiheitsberaubung unseres Mandanten durch die JVA Rosdorf Mit Beschluss des Landgerichtes Göttingen zu dem Aktenzeichen NZS 55 StVK 274/19 vom 10.01. 2020 hat das Landgericht Göttingen die...

Bischoffen und Hohenahr: Nach Schüssen auf Linienbusse mit einer Zwille soll Tötungsabsicht nicht vorliegen?

Nach Schüssen auf zwei Linienbusse vergangene Woche in den Gemeinden Bischoffen und Hohenahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Wetzlar und die Kriminalpolizei Wetzlar gegen einen 43-Jährigen. Umfangreiche...

Lichtbildfahndung aus Celle: Entziehung eines Minderjährigen!

Die Polizei Celle sucht nach dem 7-Jährigen, und seinem 24-Jährigen Bruder, der den Jungen der Obhut des Jugendamtes entzogen hat. Am Samstag, den 18. Januar...

Bundesländer rüsten Polizisten zunehmend mit Elektroschockern aus und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger!

Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das...

Renate Künast (Träumerin) glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings!

Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an...

+++ Eilmeldung +++ Justiz: Gericht hat Sechs Kommentare zu #Künast doch als #Beleidigung eingestuft!

Auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) und aufgrund des von ihr im Beschwerdeverfahren ergänzten Sachvortrags einerseits sowie aufgrund zwischenzeitlich zusätzlich gewonnener gerichtlicher...

rbb: Geflügelproduzent der Marke Wiesenhof stellt Strafanzeige gegen einen für sie tätigen Landwirt!

Der Geflügelproduzent der Marke "Wiesenhof" reagiert auf Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" mit einer Strafanzeige (bei der Staatsanwaltschaft Cottbus) gegen einen für sie tätigen Landwirt. Das...

Justiz-Debakel in NRW: STA stellt Verfahren gegen „Indymedia org“ wegen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten...

  Wie unten eindeutig zu lesen ist, kann die Staatsanwaltschaft angeblich keinen Täter bzw. Verantwortlichen der Seite "indymedia org" ermitteln, wer die Öffentliche Aufforderung zu...

Endlich! Forderung nach höherem Strafrahmen für Kinderpornografie!

Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie. "Es kann nicht sein, dass...

Letzter Aufruf! Prozessbeobachter gesucht! Arbeitsgericht Köln am 16.01.2020 um 12:00 Uhr! Ewald / Landschaftsverband...

Ewald /Landschaftsverband am: 16.01.2020, um 12:00 Uhr im Saal: Saal VI Arbeitsgericht in Köln Blumenthalstr. 33 50670 Köln   https://pressecop24.com/der-ewald-skandal-vor-dem-landesarbeitsgericht-koeln/   Welcher Grund: Eine von vier Kündigungen gegen einen Schwerbehinderten Personalratsvertreter und Stellvertretender...

Neonazi-Anwalt im Düsseldorfer Karneval aktiv!

Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Es handele sich um...

Thomas Cook Pleite – Musterprozesse gegen Bundesrepublik Deutschland

Österreichische Pauschalreisende mit Buchung in Deutschland fordern Staatshaftung Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt mit Rechtsanwalt Tittel (Kanzlei Kälberer & Tittel in Berlin) Musterprozesse gegen die Bundesrepublik...

Jörg Meuthen: Die #AfD geht mit zwei #Klagen gegen den #Verfassungsschutz vor!

Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will...

NRW Justiz führt erste Auktion von bei Cyberkriminellen in Deutschland beschlagnahmten Bitcoin-Vermögen durch –...

Köln. Zum ersten Mal versteigert die Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von zirka 600.000 Euro über...

Prozessbeobachter gesucht! Beim Arbeitsgericht Köln – Verhandlung zwischen Ewald / Landschaftsverband Rheinland!

Ewald /Landschaftsverband am: 16.01.2020, um 12:00 Uhr im Saal: Saal VI Arbeitsgericht in Köln Blumenthalstr. 33 50670 Köln     Der Ewald-Skandal vor dem Landesarbeitsgericht Köln? Gericht Dirk Lauer - 14. März 2016   Der...

Finanzgericht Düsseldorf: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten für Fussballtrainer absetzbar!

Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.11.2019 (Az....

Hannover: Wegen Belästigung von Fahrschülerinnen verliert Fahrlehrer seinen Führerschein!

KLÄGER KANN VIELZAHL VON EINZELVORWÜRFEN NICHT INSGESAMT ENTKRÄFTEN   Nach ausführlicher mündlicher Verhandlung hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz des Präsidenten Ingo Behrens die...

Preußisch Oldendorf: Frau wird von hinten erschossen, Ehemann wird nur Totschlag vorgeworfen!

SR/ Bielefeld/ Preußisch Oldendorf/ Kreis Minden-Lübbecke - Nach dem Tötungsdelikt am Busbahnhof in Preußisch Oldendorf von Sonntagnachmittag, 05.01.2020, steht das vorläufige Obduktionsergebnis des Leichnams...

Warum erst jetzt? #Richterbund fordert schärferes #Anti-Terror-Strafrecht!

Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,...

#Uneinsichtig – Papenburg – Trotz #Corona: #Tuning Szene ruft zu #Versammlung...

Der Polizei Im Emsland ist es am späten Freitagabend gelungen, ein Treffen der Tuning Szene in Papenburg zu unterbinden. Trotz der geltenden Allgemeinverfügung des...

Frauenbündnis #Kandel: Wegen #Coronavirus ist die Demo in #Jockgrim am 07.03.2020...

Liebe Freunde des Frauenbündnis Kandel, leider kann unsere Demo morgen nicht stattfinden. Corona geht um und wir wurden gebeten, die Demo morgen abzusagen. Dem kommen...

GRENZEN ZIEHEN! DEMONSTRATION AM 14. MÄRZ 2020 MIT BJÖRN #HÖCKE IN...

Cottbus ist neben Dresden zu einem Symbol der Patriotischen Bürgerbewegung geworden. Wir haben erlebt, wie Tausende den Mut gefunden haben zu protestieren, in ihrer...

Livestream am 02.03.2020 um 21:00 Uhr „Nachrichten aus der Postdemokratie“

https://youtu.be/0ODGsoi0JJw Opposition24.com und Pressecop24.com berichten über Aktuelle Nachrichten aus der Postdemokratie! Mit Dirk Lauer (Pressecop24) und Wolfgang van de Rydt

Auf nach Thüringen – Ein Licht für die Demokratie! Am 03.03.2020,...

Liebe Unterstützer eines demokratischen Thüringen, am 4. März 2020 unternimmt Bodo Ramelow einen weiteren Versuch, eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen zu installieren. Hierzu fehlt ihm...

Merkel muß weg Mittwoch, Berlin, 26.02.2020, DIREKT VOR DEM KANZLERAMT!

Link: http://www.facebook.com/merkelmusswegmittwoch

PEGIDA Dresden, am 17.02.2020, Neumarkt, 18:30 Uhr, Björn Höcke spricht über...

Das "Thüringer Beben" kommt nach Sachsen! PEGIDA Dresden, am 17.02.2020, Neumarkt, um 18:30 Uhr, Björn Höcke spricht über Thüringen und Demokratie!

Livestream heute Abend: Demo am Bundeskanzleramt Berlin (12.02.2020, 18:00 Uhr)!

  Merkel muss weg - Mittwoch https://demo.stream/kanal/?id=1

EINLADUNG : 150. VERANSTALTUNG – MERKEL-MUSS-WEG-MITTWOCH – AM 12.FEBRUAR , 18.00...

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Dresden: Gedenkmarsch, 75 Jahre Bombenangriffe auf Dresden, am 15. Februar 2020,...

Hier spricht Dresden! In wenigen Tagen jähren sich die angloamerikanischen Bombenangriffe auf die Kunst- und Kulturstadt Dresden. Auch, nach nunmehr 75 Jahren, wollen wir die Toten...

Demonstration: 08.02.2020 – 13:00 Uhr, in Berlin am Brandenburger Tor!

SENDETERMIN LIVE: 08.02.2020 - 13:00 Uhr in Berlin Demonstration am Brandenburger Tor Link zum Video: https://demo.stream/kanal/?id=1  

Demo in Hannover für eine Freie Impfentscheidung! Am 29.02.2020, 13:00 –...

Wir machen weiter in Hannover! Jetzt erst recht. Der Stammtisch in Hannover organisiert am 29.2.19 eine Demonstration für die freie Impfentscheidung Am 14. November 2019 hat...