Bundesweit werden derzeit 122 Personen mithilfe der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) überwacht, wie aus einer Auswertung (Stand 30. April) des hessischen Justizministerium hervorgeht, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag) vorliegt. Demnach werden derzeit in Bayern mit 30 Fällen die meisten Personen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht gefolgt von den beiden ostdeutschen Bundesländern Sachsen (17) und Mecklenburg-Vorpommern (16). Es kommen dann Hessen (12), Baden-Württemberg (11), Nordrhein-Westfalen (7), Niedersachsen (6), Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier Fällen, Berlin, Schleswig-Holstein und Thüringen mit jeweils drei, Bremen und Rheinland-Pfalz mit zwei und schließlich Hamburg und Saarland mit je einer Anordnung. Wegen des besonderen Polizeigesetzes kommen in NRW noch zwei Fälle hinzu. Derzeit werden zwei präventive elektronische Aufenthaltsüberwachungen nach dem Polizeigesetz NRW durchgeführt: einmal zur Verhinderung weiterer Stalking-Straftaten, einmal zur Abwehr von Gefahren für die sexuelle Selbstbestimmung, hieß es aus dem Innenministerium.
Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, fragt sich, wieso in NRW vergleichsweise wenig Straftäter Fußfesseln tragen. “Gemessen an der Größe des Bundeslandes und der Zahl der Straftaten sind sieben Fälle nicht gerade viel – zumal ein vergleichbares Bundesland wie Bayern mehr als vier Mal so viele Fälle hat”, sagte Rettinghaus.
Das Justizministerium in Hessen erhebt die Zahlen, weil die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle in einem Hochsicherheitsgefängnis im hessischen Weiterstadt sitzt. Das hessische Justizministerium teilte der “Rheinischen Post” mit, dass sich bislang noch kein sogenannter Proband der Maßnahme entziehen konnte. “Die bisherigen Fälle der gewaltsamen Entfernung der Fußfessel wurden aufgrund der Überwachung unmittelbar bemerkt”, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Hessen. Des Weiteren seien grundlegende Probleme mit der elektronischen Fußfessel nicht bekannt, so der Sprecher. Insgesamt wurden mit diesem Instrument laut hessischem Justizministerium in Deutschland bislang schon 269 Personen überwacht; bei den meisten handelt es sich um schwere Gewalt- und Sexualstraftäter.
