Osnabrück – Grünen-Abgeordnete Keul: Deutschland muss helfen
Osnabrück.- In Griechenland warten noch immer rund 25 000 Flüchtlinge auf die zugesagte Umsiedlung in ein anderes EU-Land wie etwa Deutschland. Das geht aus einem Bericht der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, der der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag) vorliegt. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Migration (9. und 10. März) kritisierte Keul: “Die EU-interne Umsiedlung von Schutzsuchenden geht immer noch viel zu schleppend voran – auf Kosten der Flüchtlinge und ihrer Integration.”
Die EU-Staaten hatten 2015 vereinbart, bis September 2017 rund 160 000 schutzbedürftige Asylsuchende aus den Haupteinreiseländern Griechenland und Italien auf andere EU-Länder zu verteilen. Dies läuft sehr schleppend. Einige osteuropäische Staaten haben die Aufnahme ganz verweigert, aber auch andere EU-Staaten, die sich beteiligen, bleiben hinter ihren Zusagen zurück, so auch Deutschland. Aus Italien und Griechenland wurden bislang nach Angaben der EU-Kommission erst 13 546 Flüchtlinge aufgenommen – weniger als ein Zehntel der zugesagten Zahlen. Keul forderte: “Die Bundesregierung muss ihre Ankündigung wahrmachen, bis September monatlich 1 000 Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen. Das hätte auch für die übrigen EU-Staaten eine wichtige Signalfunktion.”
Keul war im Februar 2017 nach Lesbos gereist, um sich dort ein Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen. Sie kritisierte die schlechte Unterbringung der Flüchtlinge im Aufnahmelager (Hotspot) Moria, die sich erst jetzt langsam verbessere. Sie sagte: “Etliche Flüchtlinge leben derzeit noch immer in Zelten außerhalb der eigentlichen Lager.” Viele Flüchtlinge müssten immer noch mehrere Monate auf ihre Registrierung und eine Entscheidung warten – obwohl eigentlich das gesamte Verfahren in 25 Tagen beendet sein sollte.
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