NSU-Komplex: Geheimdienst hält weiterhin brisante Akten zurück!

Vor Bouffier-Vernehmung im NSU-Ausschuss: Persönliche Entschuldigung bei Angehörigen der Opfer, Parlament und Öffentlichkeit ist überfällig

Zur anstehenden Vernehmung von Ministerpräsident Volker Bouffier am kommenden Montag im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Dass Volker Bouffier nun Verantwortung übernimmt, ist leider nicht wahrscheinlich. Nach wie vor befinden sich die Landesregierung und der Geheimdienst auf Verschleierungskurs.
Anträge auf Herabstufung wesentlicher Geheimakten werden seit Monaten blockiert. Der jüngst von Frontal 21 und der Frankfurter Rundschau berichtete Vorgang – hessische Neonazis sind auf einem Neonazi-Konzert mit Beate Zschäpe zu sehen – ist offenkundig nicht an unseren Ausschuss geliefert worden.

Und dass ist nur einer von mehreren NSU-Hessenbezügen, bei denen der Geheimdienst und die Landesregierung Aufklärung verweigern. Akten fehlen oder werden auf Anfrage nicht übermittelt. Das alles hat leider System: Unangenehme Wahrheiten sollen möglichst nicht zur Sprache kommen, wenn der Ministerpräsident endlich öffentlich aussagen muss.“

Volker Bouffier sollte als ehemaliger Innenminister und Verantwortlicher für den NSU-Skandal in Hessen am Montag endlich reinen Tisch machen, so Schaus. Eine persönliche Entschuldigung gegenüber den Angehörigen, gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit wäre mehr als angemessen. Denn nach drei Jahren Ausschussarbeit stehe eindeutig fest, dass die Vorwürfe des Bundestages gegen Bouffier und seinen Geheimdienst mehr als berechtigt seien, so Schaus.

„Fakt ist: Die Opferfamilien wurden auf schreckliche Weise kriminalisiert, die Ermittlungen der Polizei massiv behindert und die Realität des Rechtsterrors über Jahre hinweg geleugnet. Die Verantwortung dafür, dass der offensichtliche Zeuge des NSU-Mordes in Kassel und Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme bei seinen Lügen geschützt und der Polizei die Vernehmung von V-Leuten untersagt wurde, trägt Volker Blouffier ganz persönlich.“