Berlin erlebt den nächsten politischen Aufreger: Kaum im Amt, schon wieder auf dem Weg hinaus! Der Berliner Digital-Staatssekretär Matthias Hundt sorgte mit einem spektakulären Kurswechsel für heftige Diskussionen in den Fluren des Roten Rathauses. Zunächst wollte der CDU-Politiker seinen Posten freiwillig räumen, doch kurz darauf zog er seinen Entschluss überraschend zurück. Statt selbst zu gehen, sollte die Entlassung lieber offiziell erfolgen. Der Grund sorgt nun für Empörung: Nur durch die Entlassung kann ein großzügiges Übergangsgeld fließen, das den Abschied aus dem Amt für viele Monate versüßt. Kritiker sprechen bereits von einem politischen Taschenspielertrick auf Kosten der Bürger.
Besonders brisant: Der Vorgang ist offenbar völlig legal. Nach den geltenden Regeln können Beamte ihre Bitte um Entlassung innerhalb einer bestimmten Frist zurückziehen. Genau diese Möglichkeit soll genutzt worden sein. Während viele Arbeitnehmer nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes um ihre Zukunft bangen, winkt dem scheidenden Staatssekretär nun eine komfortable finanzielle Absicherung. Im Berliner Rathaus sorgt der Fall hinter vorgehaltener Hand für Kopfschütteln. Beobachter fragen sich, ob solche Regelungen noch zeitgemäß sind und ob die Steuerzahler für politische Personalentscheidungen derart tief in die Tasche greifen sollten.
Der Rückzug aus dem Amt kommt zudem zu einem Zeitpunkt, an dem Fragen zu früheren geschäftlichen Aktivitäten des Politikers öffentlich diskutiert werden. Medienberichte hatten über Ermittlungen im Zusammenhang mit einer früheren Unternehmensinsolvenz berichtet. Dabei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Dennoch sorgt die Affäre für zusätzlichen Druck auf die Berliner Landespolitik. In der Senatskanzlei heißt es, die betreffenden Vorgänge seien vor der Berufung des Staatssekretärs nicht bekannt gewesen. Während nun ein anderer Staatssekretär die Aufgaben vorübergehend übernehmen soll, bleibt vor allem eine Frage im Raum stehen: Wie konnte ein politischer Abschied zu einem derart kostspieligen Fall für die öffentlichen Kassen werden?
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